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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

28.09.2004

Verfassungswidrigkeit der Befristungsregeln im Hochschulbereich: Preis fordert schnelle Wiederherstellung des alten Rechtszustandes

Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der HRG-Novelle - Kontraproduktive Folgen der Nichtigkeit der Befristungsregeln" von Prof. Dr. Ulrich Preis, original erschienen in: NJW 2004 Heft 39, 2782 - 2787.

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung zum Hochschulrahmengesetz nicht nur die Regelungen zur Juniorprofessur, sondern auch die Vorschriften über die befristeten Arbeitsverträge für wissenschaftliches Personal für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In dem Beitrag wird diese Entscheidung kritisiert, und es wird nach Auswegen gesucht, die Hochschulen vor massenhaften Entfristungsklagen zu bewahren.

In der Entscheidung des BVerfG vom 27.07.2004, Az.: 2 BvF 2/02, werden die Befristungsregeln als "teleologische Sinneinheit" mit den Regelungen zur Juniorprofessur bezeichnet und aus diesem Grund ebenfalls für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Im Einklang mit dem Minderheitenvotum begründet der Verfasser dagegen, dass die Befristungsregeln einen eigenständigen Gehalt haben, unmittelbar gelten und nicht der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes nach Art. 74 Nr. 12 GG (Arbeitsrecht) unterliegen.

Des Weiteren kritisiert der Autor die Folge der anfänglichen Nichtigkeit als "Desaster", weil durch sie tief greifend in eine Vielzahl bereits bestehender Verträge eingegriffen werde. Da die bis zur Entscheidung des BVerfG geschlossenen Verträge in ihrer Mehrzahl nicht ohne weiteres den früheren Regelungen des HRG 1985 genügen, sei bei ihnen die Rechtsgrundlage für die Befristung rückwirkend entfallen. Für einen Teil von ihnen kann nach Ansicht des Verfassers ein Sachgrund für die Befristung nachträglich gefunden werden. Wo dies nicht möglich sei, müsse entweder ergänzend ausgelegt werden - was der Autor im Ergebnis für unpraktikabel hält - oder aber der Vertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angepasst werden.

Auch diese Möglichkeiten bergen nach Auffassung des Autors aber viele Unsicherheiten. Er empfiehlt dem Gesetzgeber daher, die alten Befristungsregelungen möglichst bald wieder als Gesetz zu verabschieden - sei es isoliert in einem Sondergesetz oder als Teil des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Bewertung:

Der Beitrag behandelt ein aktuelles Problem, das schon bald gravierende Auswirkungen für die Hochschulen haben könnte. Der Verfasser macht die Dringlichkeit des Handelns deutlich und zeigt gangbare Wege auf, zu den alten - rechtmäßigen und in der Praxis bewährten - Regelungen zurückzukehren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Friederike Wapler.