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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

13.10.2004

Born zur Verwirkung von Elternunterhalt bei Vernachlässigung elterlicher Pflichten

Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 19.5.2004, XII ZR 304/02 (Verwirkung von Elternunterhalt bei fehlender Fürsorge)" von RA Dr. Winfried Born, FAFamR, original erschienen in: FamRZ 2004 Heft 19, 1561 - 1562.

Gegenstand der Urteilsanmerkung ist eine Entscheidung des BGH, in dem es um die rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung des Elternunterhalts gemäß § 1611 BGB geht.

In dem Urteil hatte sich der 12. Senat des BGH mit der Frage zu befassen, ob eine Verwirkung des grundsätzlich bestehenden Unterhaltsanspruchs anzunehmen ist, wenn eine Mutter ihr später in Anspruch genommenes Kind bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat (BGH, 19.05.2004, Az.: XII ZR 304/02 ).

Gemäß § 1611 Abs. 1 BGB könne die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt vermindert werden, wenn der Unterhaltsberechtigte seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verpflichtung falle ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Das Gericht hat - so der Autor - durch die vorliegende Entscheidung drei offene Fragen geklärt: In der Frage der gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht habe der BGH nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass eine Vernachlässigung der Betreuung des Kindes grundsätzlich die Verwirkungsfolgen des § 1611 BGB auszulösen vermag. Darüber hinaus komme als Fallgruppe für eine vorsätzliche schwere Verfehlung, sowohl die Verletzung der Unterhaltspflicht als auch die Verletzung der Aufsichtspflicht sowie derjenigen zu Beistand und Rücksicht in Frage. Schließlich habe das Gericht auch die Rechtsfolgen der Verwirkung präzisiert. Ähnlich wie in der "Kriegskind-Entscheidung" (BGH, FamRZ 2004, 1097) habe der BGH klargestellt, dass die Beklagte ihre Mutter praktisch ihr ganzes Leben habe entbehren und sie deshalb als Fremde habe empfinden müssen.

Der Autor begrüßt die Entscheidung, weil sie Rechtsklarheit schaffe. Positiv aufgenommen wird insbesondere die Klarstellung, dass nicht nur die Verletzung der Barunterhaltspflicht, sondern auch die Vernachlässigung der Betreuung eine Verwirkung auslösen könne.

Bewertung:

Kurze und prägnante Analyse der Entscheidung des BGH. Das Wesentliche zur Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wird angesprochen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.