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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

26.10.2004

Was ändert sich nach dem Urteil des BVerfG zur Juniorprofessur? - Ein Beitrag von Löwisch

Zusammenfassung von "Befristungen im Hochschulbereich - Rechtslage nach dem Urteil des BVerfG zur Juniorprofessur" von Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch, original erschienen in: NZA 2004 Heft 19, 1065 - 1071.

Der Autor untersucht, welche Folgen das Urteil des BVerfG vom 27.07.2004, das das gesamte 5. HRGÄndG für nichtig erklärte, für die bestehenden befristeten Arbeitsverträge im Hochschulbereich hat. Um das Problem der Juniorprofessur geht es aber - anders als man aus der Überschrift schließen könnte - nur am Rande.

Zunächst fragt sich der Autor, welches Befristungsrecht für Neueinstellungen gilt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Urteil des BVerfG (BVerfG, 27.07.2004, Az.: 2 BvF 2/02 ) ex-tunc und für die Zukunft gilt, weswegen die vor der Einführung des Änderungsgesetzes geltenden Vorschriften nunmehr unverändert fortgelten würden. Er stellt die Befristungstatbestände nach alten und (nun wieder geltendem) Recht denen nach dem nichtigen Änderungsgesetz gegenüber.

Anschließend untersucht der Verfasser, was mit den Verträgen ist, die aufgrund der nichtigen Bestimmungen geschlossen wurden. Er beschäftigt sich hierbei intensiver mit dem Zitiergebot des § 57 Abs. 5 HRG und der Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Sollten diese Verträge nicht heilbar sein, käme eine Aufhebung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Die Voraussetzungen und Konsequenzen dieser Möglichkeit erläutert Löwisch sehr ausführlich. Bei Arbeitsverhältnissen, über die schon ein arbeitsgerichtlicher Prozess anhängig ist, gelte § 79 BVerfGG.

Auf den Sonderfall der Juniorprofessur geht der Autor nur sehr knapp ein, genauso wie auf die Verträge, die schon vor In-Kraft-Treten der für nichtig erklärten Regelungen geschlossen wurden. Bei einer Neuregelung dieses problematischen Gesetzesteils sei auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund (Arbeitsrecht) und Länder (Hochschulrecht) besonders zu achten.

Bewertung:

Ein Aufsatz mit vielen inhaltlichen Wiederholungen, dem eine Kürzung sehr gut getan hätte. Der Autor beschreibt eigentlich einfache Sachverhalte und Lösungen unnötig kompliziert und bietet dabei wenig bahnbrechende und neue Erkenntnisse. Positiv sind allerdings die Ausführungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage hervorzuheben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Christiane Groß.