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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.11.2004

Gruber zur internationalen Konkurrenz von selbständigen Sorgerechtsverfahren und Verbundverfahren

Zusammenfassung von "Zur Konkurrenz zwischen einem selbstständigen Sorgerechtsverfahren und einem Verbundverfahren nach der EheVO" von Prof. Dr. Urs Peter Gruber, original erschienen in: IPRax 2004 Heft 6, 507 - 510.

Der Beitrag bespricht ein Urteil des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 16.08.2003, Az.: 18 UF 171/02). Darin ging es um die Konkurrenz eines selbständigen Sorgerechtsverfahrens mit einem ausländischen Verbundverfahren. Der Autor fasst den Gedankengang des OLG zusammen und zeigt, warum die Entscheidung im Ergebnis richtig, der Weg dorthin aber rechtlich nicht tragbar ist, was sich nach geänderter Rechtslage auch praktisch auswirkt.

In dem gegenständlichen Urteil (OLG Karlsruhe, 16.08.2003, Az.: 18 UF 171/02 ) hatte ein deutscher Ehemann in Deutschland ein selbständiges Sorgerechtsverfahren eingeleitet, die Ehefrau später in Italien ein Trennungsverfahren im Verbund mit einem Sorgerechtsverfahren. Später beantragte der Ehemann in Deutschland die Scheidung. Klar sei, dass das deutsche Scheidungsverfahren gem. Art. 11 Abs. 1 EheVO hinter dem italienischen zurücktritt. Das OLG habe darüber hinaus auch das selbständige Sorgerechtsverfahren zurücktreten lassen.

Nach Art. 1 Abs. 1 lit. b EheVO unterfallen nur solche Sorgerechtsstreite der EheVO (VO 1347/2000/EG), die "aus Anlass" eines Eheverfahrens geführt werden, selbständige Sorgerechtsverfahren also grundsätzlich nicht. Für das OLG habe sich das Verfahren mit Einreichung der Scheidung aber in ein unselbständiges "gewandelt" und sei auch erst mit dieser Wandlung rechtshängig geworden.

Eine solche Wandlung sei in der EheVO aber nicht vorgesehen. Das gelte erst recht für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit. Der Autor sieht hier eine ungerechtfertigte Benachteiligung des deutschen Antragstellers. Die Richtige Lösung liegt für ihn in einer konsequenten Anwendung der Vorschriften. Die EheVO sei für das Sorgerechtsverfahren nicht einschlägig. Das italienische Gericht hätte daher die Sorgerechtsentscheidung aussetzen müssen. Deutschland sei nach Verbringung des Kindes nach Italien nach Art. 1 MSA nicht (mehr) zuständig gewesen, der Antrag also von daher abzulehnen.

Für die Zukunft sieht der Autor ebenfalls praktische Konsequenzen. Die Brüssel-IIa-VO, die das MSA dann vollständig verdrängen wird, werde für sämtliche Sorgerechtsstreite gelten. Danach hätte Italien aussetzen müssen. Deutschland wäre aber zuständig geblieben, denn nach Brüssel-IIa ist ein späterer Wandel des Aufenthaltsortes unbeachtlich.

Bewertung:

Der Autor vermittelt seine Auffassung konsequent und nachvollziehbar. Dabei zeigt er die Systematik der internationalen Vorschriften deutlich auf. Der Beitrag ist für alle Familienrechtler wichtig, da er auch die zukünftige Rechtslage berücksichtigt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Markus Badzio.