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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

22.11.2004

Müller zu den Konsequenzen der BVerfG-Entscheidung vom 27.7.2004 für befristete Arbeitsverträgen im Hochschulbereich

Zusammenfassung von "Befristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich nach der Entscheidung des BVerfG v. 27.7.2004" von RA Olaf Müller, original erschienen in: AuR 2004 Heft 11, 401 - 402.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Entscheidung des BVerfG vom 27.7.2004. Dabei wird untersucht, wie sie sich auf die Arbeitsverträge im Hochschulbereich auswirkt, die ab dem 23.2.2002 geschlossen wurden.

Am 27.7.2004 hat das BVerfG (2 BvF 2/02) das fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vom 16.2.2002 für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Der Verfasser weist darauf hin, dass damit nicht nur die "Juniorprofessur" hinfällig geworden sei, sondern auch die §§ 57a-57f HRG, auf denen im Hochschulbereich befristete Beschäftigungsverhältnisse basierten. Deren Schicksal wird nachfolgend beleuchtet.

Zunächst wendet sich der Autor jenen befristeten Arbeitsverträgen zu, die zwischen dem 23.2.2002 (Inkrafttreten des nunmehr für nichtig erklärten Gesetzes) und dem 27.7.2004 geschlossen worden waren. Nach Wiedergabe einiger in der Literatur hierzu vertretener Auffassungen kommt er zu dem Schluss, dass wegen Nichtigkeit des HRG von 2002 das HRG von 1985 zur Anwendung komme. Dieses könne jedoch die Befristungen in den untersuchten Verträgen nicht legalisieren. Denn das HRG 1985 sehe zum einen in § 57b ein Zitiergebot vor, zum anderen seien die dort und im HRG enthaltenen Befristungstatbestände nicht deckungsgleich.

Man könnte allerdings auf materielle Befristungsregelungen, vor allem aus dem TzBfG, rekurrieren, da es nach ständiger BAG-Rechtsprechung nicht darauf ankomme, ob ein nicht bekannter Befristungsgrund vereinbart worden sei, wenn er bei Vertragsschluss objektiv vorlag und mit der Befristungsdauer vereinbar war. Sachliche Befristungen kämen hier etwa wegen einer Promotion in Betracht. Lösungsversuchen über ergänzende Vertragsauslegung oder durch Anwendung von § 313 BGB erteilt der Verfasser jedoch eine Absage.

Laut einem "Eckpunktepapier" vom Bundesbildungsministerium und der SPD-geführten Länder solle die Befristungsregelung aus dem HRG 2002 rückwirkend vom 23.2.2002 bis 27.7.2004 in Kraft gesetzt werden. Der Autor sieht hierin keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.

Bewertung:

Gut zu lesender Aufsatz, der auf weniger als zwei Seiten aufzeigt, wie sich die Entscheidung des BVerfG vom 27.7.2004 auf befristete Arbeitsverhältnisse auswirkt. Erfreulich ist, dass der Verfasser die Entscheidung nur kurz skizziert und sich nicht in theoretischen Überlegungen verliert, sondern sogleich auf die praktischen Konsequenzen der Entscheidung zusteuert. Weiterführende Nachweise auf andere Autoren, die sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt hatten, sind im Beitrag auch enthalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.