Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

27.12.2004

Scheel und Schenk: Reform der Juniorprofessur halte einer verfassungsrechtlichen Kontrolle wohl stand

Zusammenfassung von "Befristete Arbeitsverhältnisse an Hochschulen - Lösung durch den Gesetzgeber?" von Assessoren und Wissenschaftliche Mitarbeiter Tobias Scheel und Simon M. Schenk, original erschienen in: ZTR 2004 Heft 12, 614 - 618.

Die Verfasser beschäftigen sich mit der Thematik der befristeten Arbeitsverhältnisse an Hochschulen. Insbesondere erörtern sie das Reparaturgesetz, welches die Nichtigkeitserklärung des HRGÄndG durch das BVerfG auffangen soll.

Die Autoren untersuchen in ihrem Beitrag, ob die reformierten Befristungsregelungen für Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeitern nunmehr durch das Reparaturgesetz, HdaVÄndG, die Konsequenzen der Nichtigkeitsfolge des 5. HRGÄndG auffangen. Die Autoren schildern die Rüge des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 27.07.2004 - 2 BvF 2/02), in der es heiße, dass der Bund seine Rahmengesetzgebungskompetenzen überschritten habe.

Die Verfasser schildern zunächst die Ausgangslage, die durch die Gesamtnichtigkeit des 5. HRGÄndG entstanden sei. Problematisch seien dabei insbesondere die Fälle, für die bei Abschluss des Arbeitsvertrages das Gesetz noch nicht für nichtig erklärt war. Für diese Arbeitsverhältnisse stelle sich die Frage, welches Recht anwendbar sei. Maßgeblich dafür sei nunmehr das alte Recht, HRG 1985.

Im Anschluss daran erörtern die Autoren den Regelungsgehalt des Reparaturgesetzes. Die inhaltliche Konzeption des HRG 2002 sei beibehalten worden. Die Juniorprofessur sei mit der Regelungsnovelle erneut eingeführt worden, nur die Übergangsvorschrift des § 57 f HRG-E sei angepasst worden .

Zu überprüfen bleibe, so die Verfasser, ob mit der erneuten Variante die Rechtsunsicherheit für befristete Arbeitsverhältnisse aus dem Weg geräumt sei. Als unproblematisch erweise sich dabei die rückwirkende Inkraftsetzung des Zeitvertragsrechts. Wesentlich ausführlicher sei die Problematik der Gesetzgebungskompetenz zu bearbeiten.

Die Autoren beschäftigen sich mit Lösungen für bestehende Arbeitsverträge und gelangen zu dem Fazit, dass die wortgleiche Einführung des Zeitvertragsrechts in die Rahmengesetzgebungskompetenz für das Hochschulwesen fallen müsse.

Bewertung:

Die Verfasser stellen zum einen die Fakten ausführlich dar und diskutieren zum anderen die schwierige Problematik. In ihren Ausführungen liefern sie wertvolle Informationen und Stellungnahmen, so dass der Leser einen guten Überblick zur Gestaltung der eigenen Meinung und Argumentation erhält.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Kaschel.