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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

04.01.2005

Gröpl zur Verfassungsmäßigkeit von Kurzberichterstattungen und Großereignisübertragungen nach §§ 5, 5a RStV

Zusammenfassung von "Rechtsfragen bei der Rundfunkübertragung von Sportereignissen" von Prof. Dr. Christoph Gröpl, original erschienen in: ZUM 2004 Heft 12, 865 - 875.

§ 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erlaubt die unentgeltliche Kurzberichterstattung über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind; § 5a RStV gestattet die unverschlüsselte Übertragung von den in Abs. 2 der Norm genannten sportlichen Großereignissen. Der Autor untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Kurzberichterstattungs- und des Großereignisübertragungsrechts und bezieht dabei ein hierzu ergangenes Urteil des BVerfG vom 17.02.1998 in seine Argumentation mit ein.

In der Gesellschaft besteht ein starkes Bedürfnis an der Übertragung von bestimmten sportlichen Ereignissen. Mittels §§ 5, 5a RStV möchte der Gesetzgeber verhindern, dass eine Übertragung dieser Ereignisse ausschließlich im Bezahlfernsehen erfolgt. Der Autor erläutert nach einer kurzen Einleitung zunächst die Unterschiede zwischen Kurzberichterstattungs- und Großereignisübertragungsrecht und geht kurz auf deren Auswirkungen ein.

Im Folgenden erörtert er die Verfassungsmäßigkeit des Kurzberichterstattungsrechts nach § 5 RStV. Er geht dabei auf eine diesbezügliche Entscheidung des BVerfG vom 17.02.1998 (Az.: 1 BvF 1/91) ein, die das Kurzberichterstattungsrecht als verfassungsgemäß ansah. Der Autor schließt sich dieser Entscheidung an: der Erwerber der Vollübertragungsrechte müsse aufgrund des geringen Unterhaltungswertes einer Kurzberichterstattung keine besonderen Zuschauereinbußen hinnehmen.

Im Weiteren setzt sich Gröpl mit § 5a RStV auseinander. Er betont dabei zunächst, dass die die Entscheidung vom 17.02.1998 tragenden Gründe sich nur teilweise auf § 5a RStV übertragen lassen würden. So sei zu bedenken, dass für den Exklusivrechteerwerber des Bezahlfernsehens diese Rechte größtenteils an Wert verlieren würden, wenn ein anderer Sender das Ereignis zeitgleich unverschlüsselt übertragen dürfe. Insoweit müsse ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG des Ereignis- und des (Bezahl-)Fernsehveranstalters bejaht werden. Ferner sei unklar, was unter den "besonderen Bedingungen" nach § 5a Abs. 1 S. 1 RStV zu verstehen sei, unter denen der Fernsehveranstalter die Ausstrahlung des Ereignisses in einem frei empfangbaren Fernsehprogramm ermöglichen soll. Ob der Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG erforderlich und angemessen sei, könne nach Auffassung des Autors nicht abschließend geklärt werden, da die Beantwortung dieser Frage "vom individuellen Vorverständnis des Normanwenders" abhänge.

Bewertung:

Der Beitrag wirkt etwas langatmig, die verfassungsrechtlichen Fragen werden teilweise klausurmäßig geprüft. Darüber hinaus wäre es schön gewesen, wenn der Autor sich bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 5a RStV etwas deutlicher positioniert hätte. Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis hat das Thema indes kaum.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.