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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

14.02.2005

Rau kritisiert die Rechtsprechung zur Haftung bei Eigentümerwechsel

Zusammenfassung von "Wohngeldabrechnung - Haftung auf sog. 'Abrechnungsspitze' bei Eigentümerwechsel" von RiAG Joachim Rau, original erschienen in: MDR 2005 Heft 3, 124 - 127.

Der Beitrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Haftung des Wohnungseigentümers auf die "Abrechnungsspitze", also der Differenz zwischen den geschuldeten Vorauszahlungen und dem Abrechnungsergebnis bei einem Eigentümerwechsel vor Beschlussfassung über die Jahresabrechnung. Anhand eines Beispielsfalls mit Abwandlung setzt sich der Autor kritisch mit der von der Rechtsprechung vertretenen Fälligkeitstheorie auseinander und unterbreitet einen Alternativvorschlag.

Zunächst skizziert der Autor die vom BGH entwickelte Fälligkeitstheorie (BGH, 30.11.1995, Az.: V ZB 16/95), die dem Erwerber die Haftung für Nachforderungen an die Gemeinschaft auf die sog. "Abrechnungsspitze" zuweist, da der ausgeschiedene Wohnungseigentümer nicht mehr an der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung teilnehmen konnte. Aus gleichem Grund verneint das KG (KG, 31.01.2000, Az.: 24 W 7323/98) den Anspruch des ausgeschiedenen Eigentümers gegen die Gemeinschaft im Falle eines Guthabens.

Der Verfasser kritisiert, dass es nach dieser Auffassung nur vom Zufall abhänge, wer nach der Abrechnung begünstigt oder belastet werde, je nachdem, ob die Eigentumsumschreibung vor oder nach dem Tag der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung erfolge. Die Fälligkeitstheorie biete keine befriedigende Lösung für Konstellationen, in denen die Beschlussfassung auf den Tag der Eigentumsumschreibung falle, sofern die Nachzahlung/ das Guthaben etwa erst einige Zeit nach der Beschlussfassung fällig sein sollte.

Das Problem der fehlenden Beteiligung des ausgeschiedenen Eigentümers an der Beschlussfassung sei lösbar, da auch der Veräußerer eine der Teilungserklärung entsprechende ordnungsgemäße Abrechnung hinnehmen müsse. Verfahrensrechtlich sei dem ausgeschiedenen Eigentümer ein Anfechtungsrecht zuzubilligen.

Im Ergebnis plädiert Rau dafür, den ausgeschiedenen Eigentümer an der Jahresabrechnung zu beteiligen. Dieser hafte für Nachforderungen, habe aber auch einen Anspruch auf ein entstandenes Guthaben. Im Falle des Eigentümerwechsels innerhalb des Abrechnungszeitraums seien zeitanteilig zwei Abrechnungen zu erstellen, eine für den Veräußerer, eine für den Erwerber.

Bewertung:

Die konstruktive Kritik des Autors wird durch praktikable Lösungsvorschläge untermauert und der Praxisbezug des instruktiven Diskussionsbeitrag durch die Darstellung an konkreten Fallbeispielen unterstrichen. Angesichts der verbleibenden Zweifelsfragen sind Veräußerer bzw. Erwerber gut beraten, eine vertragliche Ausgleichsklausel in den Notarvertrag aufzunehmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Ronny Herholz.