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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

21.03.2005

Quentin bespricht Urteil des BGH zum Merkmal der Heimtücke bei der Tötung des Erpressers

Zusammenfassung von "Kein 'Heimtückemord' bei objektiv gegebener Notwehrlage?" von RiLG Dr. Andreas Quentin, original erschienen in: NStZ 2005 Heft 3, 128 - 133.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.02.2003 ist der Erpresser, der den Erpressten aufsucht, um ihm weitere Geldzahlungen abzunötigen, nicht "arglos" im Sinne des Mordmerkmals der Heimtücke. Der Beitrag setzt sich kritisch mit diesem Urteil auseinander und gelangt zu einer gegenteiligen Auffassung.

Der Verfasser betrachtet die Begründung in der Entscheidung des BGH vom 12.02.2003 (Az.: 1 StR 403/02), wonach bei einer objektiv gegebenen Notwehrlage kein Heimtückemord vorliegen soll, als "untaugliche richterliche Fiktion". In dem zu entscheidenden Fall habe der Angeklagte einen illegalen Handel mit CD-Raubpressungen betrieben. Das spätere Tatopfer habe ihm bereits in der Vergangenheit mehrfach Geldzahlungen abgenötigt und ihm mit der Erstattung einer Strafanzeige oder Schlägen gedroht. Nach der Übergabe von weiteren Geldzahlungen sei das Opfer am Tattag von dem erpressten Angeklagten von hinten angegriffen und getötet worden.

Dem BGH ist nach der Auffassung des Autors insoweit zuzustimmen, als zum Zeitpunkt des Angriffs eine gegenwärtige Notwehrlage nach § 32 Abs. 2 StGB vorlag. Der Autor widerspricht dahingegen den Ausführungen des Senats, als dieser den Angriff zunächst als "überraschend" für das Opfer bezeichnet und dann das Opfer gleichzeitig nicht mehr als arglos betrachtet, weil der Erpresser der eigentliche Angreifer sei und daher mit der Ausübung des Notwehrrechts rechnen müsse. Der Erpresser habe folglich seine Arglosigkeit bereits zuvor verloren. Aus Mord werde Totschlag, weil sich der Täter in einer Notwehrlage befand, ohne dass es noch darauf ankomme, ob er auch tatsächlich in Notwehr gehandelt habe. Im Ergebnis bedeute diese Entscheidung nach der Darstellung des Autors eine "Unrechtsreduktion", die dem Gesetz fremd sei und mit dem Heimtücketatbestand nicht vereinbart werden könne. Die Entscheidung des BGH könne nur als "Tribut an das Rechtsgefühl" verstanden werden.

Bewertung:

Der Autor versucht die Entscheidung des BGH dogmatisch sauber zu widerlegen. Der Beitrag wurde logisch aufgebaut und ist in der Begründung gut nachvollziehbar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.