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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.08.2005

Knopp zum BVerfG-Urteil zur "Juniorprofessur"

Zusammenfassung von "Die 'Juniorprofessur' auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Lothar Knopp, original erschienen in: ZBR 2005 Heft 5, 145 - 148.

Der Beitrag befasst sich kritisch mit dem Urteil des BVerfG vom 27.07.2004 (Az.: 2 BvF 2/02), in dem das 5. HRGÄndG für nichtig erklärt worden war. Des Weiteren wird aufgezeigt, welche Konsequenzen der Gesetzgeber aus dieser Entscheidung gezogen hat.

Nach einer kurzen Einführung in die Thematik schildert der Autor den wesentlichen Inhalt des BVerfG-Urteils vom 27.07.2004 (Az.: 2 BvF 2/02). Das 5. HRGÄndG sei für nichtig erklärt worden, weil der Bund seine ihm hierbei zustehende Rahmengesetzgebungskompetenz aus Art. 75 GG überschritten habe, indem er bezüglich der Juniorprofessur eine vollständige Regelung getroffen habe. Das Erfordernis einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung nach Art. 72 Abs. 2 GG wurde verneint. Ebenfalls für verfassungswidrig erklärt wurden die Bestimmungen zu den befristeten Arbeitsverhältnissen wissenschaftlicher Mitarbeiter und Hilfskräfte. Der Verfasser bemängelt Letzteres, seiner Ansicht nach sind die Befristungsregelungen verfassungsgemäß. Das Gericht habe verkannt, dass es sich hierbei um Arbeitsrecht handele (Spezialvorschriften zum Teilzeit- und Befristungsgesetz) und die Bestimmungen der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes, Art. 74 Nr. 12 GG, unterfielen.

Anschließend befasst sich Knopp mit der Rechtslage nach der Entscheidung des BVerG. Am 31.12.2004 sei das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HgaVÄndG) in Kraft getreten, das die Einführung einer Juniorprofessur ermöglicht, ohne alle Details zu regeln. Der Verfasser kritisiert, dass der Gesetzgeber sich darauf beschränkt habe, die Mängel des 5. HRGÄndG zu beheben, anstatt die Vorgaben des BVerfG konsequent umzusetzen. Da nunmehr die Länder erheblichen Spielraum bei der Ausgestaltung der Juniorprofessur haben, prognostiziert der Autor, dass - je nach Disziplin - eine Habilitation doch erforderlich sein werde, um sich alle Karriereoptionen offen zu halten.

Bewertung:

Lesenswerter, gut strukturierter Aufsatz, der die Rechtslage bezüglich der Juniorprofessur und der arbeitsrechtlichen Befristungsregelungen treffend wiedergibt. Aufgrund der zahlreichen weiterführenden Hinweise eignet sich der Beitrag insbesondere als Einstieg in die Thematik.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Maria Monica Fuhrmann.