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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

07.02.2006

Frey beleuchtet die Anforderungen an eine nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung

Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 22.9.2004, 6 C 29/03 (Finanzportfolioverwaltung durch Geschäftsführer einer GbR)" von RA Peter Frey, original erschienen in: BKR 5/2005 Heft 5, 200 - 202.

Der Aufsatz setzt sich eingehend mit dem Urteil des BVerwG vom 22.09.2004 (Az.: 6 C 29/03) auseinander. Das BVerwG stellt dabei klar, dass der notwendige Entscheidungsspielraum bei der Finanzportfolioverwaltung auch dann gewahrt ist, wenn der Verwalter bei der Durchführung der Vermögensanlage Dritte einschaltet. Kritisiert wird die vom BVerwG vorgenommene wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Abgrenzung zwischen einer nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtigen Finanzportfolioverwaltung und einer erlaubnisfreien Eigenvermögensverwaltung.

Im Mittelpunkt dieser Anmerkung steht das Urteil des BVerwG vom 22.09.2004 (Az.: 6 C 29/03). Das BVerwG habe die praxisrelevante Frage geklärt, ob der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der das Beteiligungskapital der GbR-Gesellschafter anlege, eine nach § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung betreibe oder nicht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich die Frage nach der Erlaubnispflichtigkeit einer Tätigkeit allein nach den vertraglichen Vereinbarungen richte. Befürwortet werden auch die Ausführungen des BVerwG zum Entscheidungsspielraum bei der Portfolioverwaltung. Die Einschaltung dritter Personen sei unschädlich, sofern dem Verwalter noch genügend eigene Entscheidungsbefugnisse verbleiben würden.

Darüber hinaus nimmt Frey kritisch Stellung zu der vom BVerwG vorgenommenen Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Finanzportfolioverwaltung und erlaubnisfreier Eigenvermögensverwaltung. Das Gericht habe eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vorgenommen und bejahe eine Finanzportfolioverwaltung, wenn die Verwaltungstätigkeit einen Dienstleistungscharakter habe. Für eine Dienstleistung spreche zum Beispiel der Kapitalsammlungszweck der BGB-Gesellschaft. Der Autor weist darauf hin, dass es dogmatisch problematisch sei, beim § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG das Tatbestandsmerkmal "für andere" allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgeblich sei vielmehr allein eine zivilrechtliche Betrachtungsweise. Die Tätigkeiten des geschäftsführenden GbR-Gesellschafters seien nach § 31 BGB analog der GbR zuzurechnen. Insoweit liege ein erlaubnisfreies Eigengeschäft der Gesellschaft vor. Außerdem führe die wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten und beeinträchtige die Rechtssicherheit.

Bewertung:

Der Beitrag stellt die Besonderheiten der Finanzportfolioverwaltung nach dem Kreditwesengesetz in leicht verständlicher Sprache dar. Die Ausführungen des Autors sind fundiert begründet. Seine Kritik an der Argumentation des BVerwG ist überzeugend und wird dem Wesen der Finanzportfolioverwaltung gerecht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA M. Funk.