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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.07.2005

Schäfer bespricht BGH-Urteil zur Verjährung nach § 37a WpHG

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.3.2005 (Az.: XI ZR 170/04); Fristbeginn bei Verjährung nach § 37a WpHG" von RA Prof. Dr. Frank A. Schäfer, LL.M., original erschienen in: BKR 2005 Heft 6, 238 - 240.

Bei falscher Anlageberatung beginnt die kurze Verjährungsfrist i.S.v. § 37a WpHG bereits mit dem Erwerb des betreffenden Wertpapiers. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 08.03.2005 entschieden, was Schäfer für überzeugend hält.

Schäfer schildert die Inhalte des Urteils: Der BGH (Az.: XI ZR 170/04) habe konstatiert, dass § 37a WpHG nur auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.v. § 2 Abs. 4 WpHG anwendbar ist. Offen bleibe, ob damit Fondsvertriebe und anlageberatende Versicherungsmakler ausgenommen werden sollten. Der Autor weist darauf hin, dass die Verjährung nach § 37a WpHG mit Anspruchsentstehung beginne. Das Gericht habe entschieden, dass dem Kunden schon ab dem Zeitpunkt des Erwerbs ein Ersatzanspruch zusteht. Sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung könne dadurch ein Vermögensschaden entstehen, dass der Kunde die Leistung nicht gebrauchen kann. Der BGH habe überzeugend argumentiert, dass schon der Vertragsschluss für den Anleger nachteilig ist.

Schäfer widmet sich der Problematik bei gestreckten Erwerbssachverhalten. Dabei geht er auf die Frage ein, ob es bei preislich unlimitierten und erst nach einigen Börsentagen ausgeführten Aufträgen auf den Zeitpunkt der Anschaffung oder Auftragserteilung ankommt. Hierbei beleuchtet der Autor die Besonderheiten des Kommissionsvertrags. Ein solcher sei zwar vor Ausführung des Kommissionsgeschäfts kündbar, gleichwohl könne ein Kunde weiterhin gemäß § 396 HGB zur Provisionszahlung verpflichtet bleiben. Weil diese Pflicht aber aufgrund fehlerhafter Beratung entstehe, trete das Risiko schon mit Erteilung des Kommissionsauftrags ein. Daneben beleuchtet Schäfer das Bestehen von Sekundäransprüchen sowie Beobachtungs- und Warnpflichten aus dem Depotverhältnis. Zudem befasst er sich mit deliktischen Anspruchsgrundlagen und den Grundsätzen der Sekundärverjährung. Letztlich kritisiert er, dass viele Prozesse zu vermeiden gewesen wäre, wenn der Gesetzgeber die vom BGH entschiedenen Rechtsfragen zuvor erörtert hätte.

Bewertung:

Schäfer stellt die Probleme im Zusammenhang mit der Verjährungsfrist nach § 37a WpHG verständlich dar. Seine Einordnung des BGH-Urteils ist eine wertvolle Orientierungshilfe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Rüdiger Theiselmann LL.M..