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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

26.07.2005

Beginn und Ende der Schutzbereiche? Möllers zur Rechtsprechung des BVerfG

Zusammenfassung von "Wandel der Grundrechtsjudikatur - Eine Analyse der Rechtsprechung des Ersten Senats des BVerfG" von Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., original erschienen in: NJW 2005 Heft 28, 1973 - 1979.

Wie Möllers gleich zu Beginn seines Artikels zu berichten weiß, wurde die Annahme von grundgesetzlichen Schutzbereichen oft mit der Argumentation bemängelt, dass diese erst eröffnet und dann über die Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ebenso schnell wieder "geschlossen" würden. Der Autor stellt in seinem Beitrag die, seiner Ansicht nach, abweichende Rechtsprechung des ersten Senates des BVerfG dar.

Am Beispiel dreier Urteile des ersten Senates zeigt Möllers, dass es auch anders geht, als erst einen recht unbestimmten und großzügigen Schutzbereich zu eröffnen, um ihn dann mittels der Verhältnismäßigkeit wieder zu schließen. Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG habe der erste Senat gleich in zwei Verfahren (BVerfG, 24.10.2001, Az.: 1 BvR 1190/90 und BVerfG, 12.07.2001, Az.: 1 BvQ 28/01) die Eröffnung des Schutzbereiches verneint und diesem daher Grenzen gesetzt.

Ähnlich verhielte sich dies in Entscheidungen des ersten Senates zur Berufsfreiheit (Art. 12 GG, BVerfG, 26.06.2002, Az.: 1 BvR 558/91) und zur Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG, BVerfG, 03.03.2004, Az.: 1 BvR 2378/98).

An den aufgeführten Entscheidungen hat Möller zwar auch einige Mängel auszusetzen, was deren dogmatische Herleitung anbetrifft. Dies ist letztlich aber gar nicht Gegenstand seiner Untersuchungen. Möller sieht in der Rechtsprechung des ersten Senates, der seiner Ansicht nach den Schutzbereich mehr oder weniger klar umgrenzt, sprich laut überlegt ob das behauptete Grundrecht den Betroffenen überhaupt schützen soll, einen gangbaren Weg zu einer ausgewogeneren Grundrechtssprechung zu kommen. In Entscheidungen wie seinerzeit der Lüth-Entscheidung, habe man, nach Auffassung des Autoren, in einem verunsicherten Deutschland der Nachkriegszeit einen viel weiter gefassten Schutzbereich der Grundrechte vertreten. Diesen wieder eingrenzbar zu machen ist für Möller Ausblick und Anliegen.

Bewertung:

Ein interessanter Beitrag, der sicherlich interessant, für Praktiker jedoch nur bei entsprechendem verfassungspolitischem Interesse verwertbar ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Jens Clasen.