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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

29.07.2005

Ohly bespricht BGH-Urteil zur Kollision von Marken im Internet

Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.10.2004, I ZR 163/02 (Territorialitätsprinzip und Inlandsbezug im Markenrecht)" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: JZ 2005 Heft 14, 736 - 740.

Kommt es im Internet zur Kollision einer deutschen und fast identischen ausländischen Marke, so gilt nach einem BGH-Urteil vom 13.10.2004 (Az.: I ZR 163/02) das so genannte "Auswirkungsprinzip". Dass demnach eine Markenverletzung nicht gegeben ist, wenn ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug fehlt, hält auch Ohly für zutreffend.

In seiner Urteilsanmerkung weist er einleitend darauf hin, dass die Rechte des geistigen Eigentums dem Territorialitätsprinzip unterliegen. Demzufolge können sie nur durch Handlungen verletzt werden, die innerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs erfolgen. Dies sei im Sinne der Wettbewerbsfreiheit, da es keinen Grund gebe, ein bestimmtes Zeichen weltweit einer einzigen Person zuzuordnen. Ohly schildert den Sachverhalt des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits (BGH, 13.10.2004, Az.: I ZR 163/02) und hält die Entscheidung für ein Paradebeispiel für Konflikte des Territorialitätsprinzips mit dem globalen Internet. Teilweise sei vertreten worden, dass schon die Abrufbarkeit einer Website einen inländischen Gerichtsstand, die Anwendbarkeit des nationalen Rechts sowie die Verletzung einer inländischen Marke begründe (KG CR 1997, 685). Demgegenüber wende der BGH zu Recht das Auswirkungsprinzip an und stütze sich dabei auf die Empfehlungen der WIPO zur Benutzung von Marken im Internet.

Ohly wendet ein, dass sich das Gericht sinnvoller Weise auf den WIPO-Kriterienkatalog (WRP 2001, 833) hätte beziehen sollen. Darin werde u.a. auf die Verbindung des Produktangebots mit dem Inland oder auf die Art der Zeichennutzung abgestellt. Wenngleich Einigkeit über das Auswirkungsprinzip bestehe, seien dessen praktische Folgen umstritten. Ohly stellt verschiedene Ansichten dar und arbeitet heraus, dass sich der BGH im konkreten Fall gegen einen Gleichlauf von Zuständigkeitsprüfung und Auswirkungsprinzip entschieden habe. Die Differenzierung sei zutreffend. Fehle es schon an einem schlüssigen Vortrag des Klägers an einer wirtschaftlichen Auswirkung im Inland, könne das Gericht seine internationale Zuständigkeit verneinen. Das Hauptproblem bestehe in der sachrechtlichen Bestimmung des Schutzbereichs des Kennzeichenrechts. Wo das Auswirkungsprinzip dogmatisch zu verorten ist, bleibe auch nach dem BGH-Urteil unklar.

Bewertung:

Ohly bereitet das BGH-Urteil verständlich und gut strukturiert auf. Er bietet mit seinem Verweis auf den WIPO-Kriterienkatalog einen wertvollen Hinweis für den Praktiker.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Rüdiger Theiselmann LL.M..