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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.11.2005

Baumann begrüßt die aktuellen Entscheidungen des BVerfG zu Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung und Bestandsübertragungen

Zusammenfassung von "Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung und Bestandsübertragungen nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.2005" von Prof. Dr. Horst Baumann, original erschienen in: r+s 2005 Heft 10, 401 - 406.

In seinen Entscheidungen vom 26.07.2005 hatte sich das BVerfG mit Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung sowie mit Bestandsübertragungen des Versicherungsbestandes zwischen Lebensversicherungsgesellschaften sowie zwischen einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und einer Lebensversicherungs-AG auseinander zu setzen. In beiden Urteilen attestierte das Gericht dem Gesetzgeber eine nicht den Anforderungen des GG genügende Gesetzgebung. Der Autor, der diese Entscheidungen begrüsst, nimmt diese Urteile zum Anlass für seinen Beitrag und erörtert die sich aus den Urteilen ergebenden Konsequenzen.

In seinen beiden Urteilen vom 26.07.05, Az.: 1 BvR 782/94 und 1 BvR 80/95, hatte sich das BVerfG zum einen mit der Frage auseinander zu setzen, ob die vorgenommenen Bestandsübertragungen zwischen Lebensversicherungs-AGen einerseits und Lebensversicherungs-AGen und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (VVaG) andererseits einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Der Autor verweist auf die Argumentation des Gerichts, in der der Senat dem Gesetzgeber eine nicht den Anforderungen des GG entsprechende Gesetzgebung bescheinigte. Die Belange der Versicherungsnehmer könnten durch § 14 i.V.m. § 8 VAG nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Vorschriften würden ferner dem aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Schutzauftrag des Gesetzgebers nicht gerecht.

In der zweiten Entscheidung wurde die Frage nach der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Überschusses aufgeworfen. Auch hier weist der Verfasser in Einklang mit dem BVerfG auf die unzureichende Gesetzeslage hin, die den Anforderungen aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht gerecht würde.

Baumann sieht den Gesetzgeber durch diese Entscheidungen vor große Herausforderungen gestellt. Er spricht hier das Gegenseitigkeitsprinzip und die Generationenfolge beim VVaG sowie die Behandlung von Alt-Vermögenswerten im Hinblick auf die aktuelle Versichertengeneration an. Ferner ergeben sich nach Auffassung des Autors Probleme bei der zivilrechtlichen Einordnung von Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung. Die Entscheidungen selbst bezeichnet der Autor als "Befreiungsschlag" und erhofft sich vom Gesetzgeber eine adäquate Umsetzung der Vorgaben des BVerfG.

Bewertung:

Lesenswerter Beitrag über zwei aktuelle Urteile des BVerfG, die zu einer zukünftigen Änderung der Rechtslage hinsichtlich Überschussbeteiligungen und Bestandsübertragungen führen werden. Die Inhalte der Entscheidungen des Gerichts werden vom Autor gut dargestellt - auch seine Argumentation überzeugt. Die Umsetzung der Vorgaben des BVerfG, für die das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2007 gesetzt hat, bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.