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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

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VerwaltungsNews

14.11.2005

Keine Leistungsfreiheit ohne Erklärung: Sexauer zur versicherungsrechtlichen Obliegenheitsverletzung

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2005, Az.: IV ZR 239/03 (Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen)" von RA Jan-Philipp Sexauer, original erschienen in: VuR 2005 Heft 10, 389 - 391.

Der BGH vertrete im Urt. v. 26.01.2005 - Az.: IV ZR 239/03 die Ansicht, dass sich ein Versicherer auf Leistungsfreiheit nur dann berufen kann, wenn er dem Versicherungsnehmer gegenüber die Leistungsfreiheit ausdrücklich erklärt und den Zusammenhang mit einer konkreten Obliegenheitsverletzung herstellt. Leistungsfreiheit bestehe laut BGH bei Mitteilungsobliegenheiten dann nicht, wenn der Versicherer bereits Kenntnis von der nicht mitgeteilten Tatsache hat.

Der BGH begründet seine erste These damit, dass der Versicherer die Wahl hat, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen oder nicht (Urt. v. 26.01.2005 - Az.: IV ZR 239/03). Es stehe ihm frei, die Leistungsfreiheit geltend zu machen. Der Versicherungsnehmer müsse sich darauf verlassen können, dass eine Leistungsfreiheit nur besteht, wenn sich der Versicherer zweifelsfrei auf sie beruft. Seine zweite These begründet der BGH mit dem Aufklärungsbedürfnis: Die Mitteilungsobliegenheit bezwecke, den Versicherer alle für eine sachgerechte Entscheidung relevanten Tatsachen mitzuteilen. Kennt der Versicherer sie schon, besteht laut BGH kein Aufklärungsbedürfnis. Es fehle überdies an einem Verschulden des Versicherungsnehmers. Zwar vermutet § 6 Abs. 3 VVG, dass eine objektiv vorliegende Obliegenheitsverletzung vorsätzlich ist. Jedoch könne sich der Versicherungsnehmer entlasten, etwa wenn er in einem anderen Schadenfall die Tatsache dem Versicherer bereits mitgeteilt hatte.

Sexauer stimmt dem zu. Zur ersten These merkt er an, dass der BGH schon 1974 (BGH Urt. v. 24.04.1974 - Az.: IV ZR 202/72) entschieden habe, dass der Versicherer über die Leistungsfreiheit disponieren könne. Zur zweiten These arbeitet er heraus, dass schutzwürdige Interessen des Versicherers berührt sein müssen, welches sich nach der einzelnen Obliegenheit richtet. Bei der Mitteilungsobliegenheit dürfe der Versicherer also nur auf sachlich erforderlichen Angaben bestehen. Dabei schalte nur die positive Kenntnis der relevanten Tatsache die Schutzwürdigkeit aus, nicht die Möglichkeit der Kenntnis. Beim Verschulden verweist Sexauer auf die Relevanzrechtsprechung: Die Obliegenheitsverletzung muss objektiv relevant sein, d.h. geeignet, die Interessen des Versicherers nachhaltig zu verletzen. Weiterhin muss sie subjektiv relevant sein, d.h. es muss ein besonderer Grad des Verschuldens vorliegen, der sehr vom Einzelfall abhänge, aber stets über einfache Fahrlässigkeit hinausgehe.

Bewertung:

Sexauer befasst sich sehr ausführlich mit der in dem Urteil behandelten Thematik. Sein Schreibstil ist klar und verständlich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.