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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

21.11.2005

Besprechung des Grundsatzurteils des BGH zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers an einer Direktversicherung von Hiecke und Vorwerk

Zusammenfassung von "Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in der Insolvenz des Arbeitgebers" von RA Andreas Hiecke und RRef. Sabine Vorwerk, original erschienen in: DZWIR 2005 Heft 11, 448 - 451.

Solange noch keine Unverfallbarkeit eingetreten ist, ordnen die Autoren den Rückkaufswert der Versicherung mangels insolvenzfester Rechtsposition des Arbeitnehmers entgegen dem BGH dem Vermögen des Arbeitgebers zu. Der Insolvenzverwalter sei verpflichtet, das Bezugsrecht zu widerrufen und den Versicherungsvertrag zu verwerten.

Der BGH behandelt im Urt. v. 08.06.2005 - Az.: IV ZR 30/04 das Bezugsrecht eines Arbeitnehmers, das der Arbeitgeber zwar unwiderruflich, jedoch unter zeitlichem Vorbehalt erteilt hat, wie ein uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht. Denn der Vorbehalt diene nur dazu, den Arbeitnehmer zur Betriebstreue zu veranlassen und es handele sich insofern um eine auflösende Bedingung. Dieser Grund entfällt nach Ansicht des Gerichts mit der Insolvenz des Arbeitgebers. Die Vorbehaltsklausel im Versicherungsvertrag sei auch zugunsten des Arbeitnehmers dahingehend auszulegen, dass dem Arbeitnehmer möglichst frühzeitig ein gesichertes Recht zu kommen solle. Schließlich habe der Arbeitgeber die Unwiderruflichkeit vereinbart, was er nicht müsse.

Dies überzeugt die Autoren nicht. Das Interesse des Arbeitgebers an der Widerruflichkeit ende nicht mit seiner Insolvenz. Es sei vielmehr dem Zweck des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen und die Sanierung des Unternehmens in den Vordergrund zu stellen. Und die Fortführung des Unternehmens hängt - so die Verfasser - sehr von der Treue der Arbeitnehmer ab. Hiecke und Vorwerk kritisieren überdies, dass der BGH entgegen dem versicherungsvertraglichen Deckungsverhältnis die Auslegung nach den Interessen des Arbeitnehmers vornimmt. Dieser sei am Versicherungsvertrag aber nicht beteiligt. Der Vorbehalt sei schließlich nicht stets als auflösende Bedingung zu verstehen, sondern es müsse eine Abgrenzung zur aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Die zeitliche Einschränkung der Unwiderruflichkeit spreche gerade nicht für eine auflösende Bedingung, sondern für eine aufschiebende. Denn der Arbeitgeber wollte nach Ansicht der Autoren keine gesicherte Rechtsposition vergeben.

Bewertung:

Die Ansicht der Autoren überzeugt nicht. Sie bewerten den Versicherungsvertrag zu hoch. Sinn der Direktversicherung ist aber, dass der Arbeitgeber eine Leistung an den Arbeitnehmer erbringen will.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.