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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.01.2006

Sedlak zum Urteil des OVG Münster über Geschwindigkeitsbegrenzungen

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OVG Münster vom 01.06.2005, Az.: 8 A 2350/04 (Geschwindigkeitsbeschränkungen zu Lärmschutzzwecken)" von RA Wolfram Sedlak, original erschienen in: ZUR 2006 Heft 1, 29 - 30.

Sedlak vertieft die drei zentralen Fragen, die das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 01.06.2005 (Az.: 8 A 2350/04) zu beantworten hatte. Erstens sei zu klären gewesen, ob zu Lärmschutzzwecken angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzungen durch Geschwindigkeitskontrollen auch überwacht werden können. Dies habe das OVG bejaht, da auch in diesem Fall eine "Gefahrenstelle" i.S.d. § 48 Abs. 3 S. 2 OBG NRW als hier einschlägiger Ermächtigungsnorm vorliege. Die zweite Frage, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen auch in Betracht kommen, wenn sie nur eine Lärmminderung von weniger als 3db(A) erzielen, habe das Gericht für bestimmte Fälle zu Recht bejaht. Zustimmung verdienen nach Sedlak auch die Ausführungen des Senats zum dritten Problemkomplex - den Fragen der Ermessensausübung, differenziere das OVG hier doch sehr genau zwischen Tages- und Nachtzeit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Lang.