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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.02.2006

Wendt erläutert die neuere Rechtsprechung des BGH zu Rechtschutzstreitigkeiten

Zusammenfassung von "Strukturen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Rechtsschutzfall" von RiBGH Roland Wendt, original erschienen in: MDR 2006 Heft 3, 132 - 137.

Wendt vertritt die Ansicht, dass vor allem die Rechtsprechung die Fragen zur Rechtsschutzversicherung klärt. Gesetzliche Vorgaben bestünden dagegen nur in §§ 158 Abs. 1 - o VVG. Maßgebliche Auslegungsgrundlage seien die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB). Den Rechtschutzfall im Schadenersatzrechtsschutz definiere der BGH als die erste vom Schädiger gesetzte Schadenursache.

Wendt zieht zunächst den sog. Reemstma-Fall (BGH Urt. v. 19.03.2003 - Az.: IV ZR 139/01) heran: Dort habe der BGH entschieden, dass es für die Frage der Vorvertraglichkeit nur auf Umstände ankommt, die geeignet sind, den vom Versicherungsnehmer einzuklagenden Anspruch zu stützen. Für den Fall bedeutete dies, dass weder eine Nikotinsucht noch eine Herzerkrankung, sondern nur der Herzinfarkt Rechtsschutzfall sein kann.

Des Weiteren weist Wendt auf § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB 75 hin. Der Rechtsschutzversicherer kann seine Leistung mit dem Einwand der mangelnden Erfolgsaussichten ablehnen. Er hat diese Ablehnung dem Versicherungsnehmer (VN) unverzüglich mitzuteilen, sobald er seine Entscheidung getroffen hat oder bei sorgfältiger Prüfung hätte treffen können. Ansonsten sei dem Versicherer der Einwand wegen Präklusion abgeschnitten.

Hier hebt Wendt hervor, dass der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Nachschieben von Ablehnungsgründen aufgegeben hat. Nunmehr sei Präklusion anzunehmen, da die ARB 75 auf sofortige Mitteilung abstellen und weil wegen Verstoßes gegen die Hinweispflicht auf das Stichentscheidverfahren (§ 158n VVG) ein Rechtsschutzbedürfnis des VN besteht. Letzteres überzeugt Wendet mangels Objektivität des Stichentscheidverfahrens nicht.

§ 4 Abs. 1 Satz 1a iVm. § 2a ARB 94 stellt für den Rechtsschutzfall auf das erste schädigende Ereignis ab. Wendt meint, dass die Versicherer mit der Neufassung in den ARB 94 den Rechtsschutzfall vom Schadeneintritt auf das schadenbegründende Verhalten vorverlegen wollten. Auf die Intention des Versicherers käme es nach der Rechtsprechung des BGH aber nicht an, weil sie dem Versicherungsnehmer nicht bekannt ist. Insofern habe der BGH im sog. Report-Fall (25.09.2002 - Az.: IV ZR 248/01) und im sog. Schlemmer-Bild-Fall (02.04.2003 - Az.: IV ZR 332/02) entschieden, dass auch nach den ARB 94 nur das vom Versicherungsnehmer erkennbare Verhalten des Schädigers, das den Schadeneintritt zurechenbar herbeiführt, als erstes schädigendes Ereignis verstanden werden kann.

Bewertung:

Wendt behandelt sehr gut nachvollziehbar und umfassend die Rechtsprechung. Der Aufbau des Beitrags erleichtert die Verständlichkeit. Der Beitrag gibt die BGH-Meinung aus erster Hand wieder.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.