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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

28.03.2006

Harenberg bezweifelt Effektivität der gesetzgeberischen Maßnahmen zur Beseitigung des Vollzugsdefizits bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Zusammenfassung von "Besteuerung der Spekulationsgewinne nach 1999 verfassungsgemäß - Anmerkungen zu den BFH-Urteilen v. 7.9.2005 - VIII R 90/04 und v. 29.11.2005 - IX R 49/04" von RiFG Dr. Friedrich E. Harenberg, original erschienen in: NWB 2006 Heft 6, 391 - 396.

In seinem Beitrag diskutiert der Verfasser die Urteile des BFH vom 07.09.2005, Az.: VIII R 90/04 zur Besteuerung der Kapitalerträge seit 1993 und vom 29.11.2005, Az.: IX R 49/04 zur Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne ab 1999. Nach Ansicht von Harenberg bedarf es flächendeckender Kontrollmitteilungen für inländische Zinserträge zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung.

Nach den beiden BFH- Entscheidungen vom 07.09.2005, Az: VIII R 90/04 und vom 29.11.2005, Az.: IX R 49/04 ist sowohl § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG für die Veranlagungszeiträume 1994 - 2001 und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß. Das vom BVerfG in seinem Zinsurteil vom 27.12.1991, Az: 2 BvR 1493/89 festgestellte strukturelle Vollzugsdefizit sei durch verschiedene gesetzliche Korrekturen behoben. Diese seien das sog. Zinsabschlagsgesetz, das Mitteilungsverfahren nach § 45d EStG mit dem Wegfall der Verwendungsbeschränkungen der Bankeninformationen seit Juli 2002, die Ausstellung der Jahresbescheinigung nach § 24c EStG und die Möglichkeit der Abfrage von Stammdaten nach § 24c KWG i.V.m. 93b AO seit 01.04.2005.

Den Autor erstaunt das Urteil zu den Spekulationseinkünften aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, insbesondere da es überwiegend mit dem Kontenabrufverfahren begründet wird, obwohl dieses erst seit 01.04.2005 möglich ist, aber konkret der Veranlagungszeitraum 1999 betroffen war. Die Herabsetzung des Sparer- Freibetrages habe auch nicht die gewünschte Wirkung gebracht, da für diejenigen Steuerpflichtigen, die mit ihrem Grenzsteuersatz über 30% liegen und ihre Kapitaleinkünfte nicht offenbaren, das Entdeckungsrisiko nach wie vor gering ist.

Insgesamt sind diese Maßnahmen nach Auffassung des Autors weder alleine noch im Zusammenwirken geeignete Mittel, um die Angaben des Steuerpflichtigen zu überprüfen und zu einer Besteuerung zu gelangen, die dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG genügt. Er schlägt daher vor, dass sich die Auskunftspflicht am Maßstab der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit orientiert. Denn die Überprüfungsmöglichkeiten, die der Finanzverwaltung hier zur Verfügung stehen, sollten auch für die Verifizierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen genutzt werden können. Seine Hoffnung auf eine höchstrichterliche Klärung dieser Thematik setzt der Autor deshalb in zwei anhängige Verfahren vor dem BVerfG (Az. 2 BvL 12/05 und Az.: 2 BvL 14/05).

Bewertung:

Die Besprechungsurteile sind verständlich referiert. Die Kritik des Autors ist nachvollziehbar und berechtigt, soweit man seinen Standpunkt teilt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Ludwig Lechner.