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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

06.02.2006

Schulze-Osterloh diskutiert die Problematik des Erstellens einer Eröffnungsbilanz beim Wechsel der Gewinnermittlungsart zu § 4 Abs. 1 EStG

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.10.2005, Az.: XI R 4/04 (Voraussetzungen für den Übergang auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich)" von Schulze-Osterloh, original erschienen in: BB 2006 Heft 8, 436.

Der Autor bestätigt die Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 19.10.2005 (Az.: XI R 4/04). Ein Steuerpflichtiger, der ein Wahlrecht auf die Gewinnermittlungsart hat, kann von der Einnahme-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich nur unter bestimmten Voraussetzungen wechseln. Der Verfasser zeigt auf, dass auf Grund von Bestandsaufnahmen ein Abschluss und eine ordnungsgemäße Buchführung zu erstellen sei. Insbesondere habe im Rahmen einer Anfangsbilanz eine zeitnahe Berücksichtigung und Verbuchung des Betriebsvermögens zu erfolgen. Die zeitige Aufstellung zum Bilanzeröffnungsstichtag sei zur genauen Bestimmung der korrekten Werte notwendig und für den Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich unerlässlich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Steuerberater Dipl. FinW (FH), Dipl. Jur. Stefan Deppe.