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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.03.2006

Rösler und Siepmann zeigen die Entwicklung des Verbraucherbegriffs anhand der Rechtsprechung des EuGH auf

Zusammenfassung von "Der Beitrag des EuGH zur Präzisierung von Art. 15 Abs. 1 EuGVO" von Wiss. Referent Dr. Hannes Rösler, LL.M. und Verena Siepmann, LL.M., original erschienen in: EuZW 2006 Heft 3, 76 - 79.

Die Verfasser behandeln eingangs den Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 EuGVO und die Vorteile des Verbrauchers aufgrund dieser Gerichtstandsregelung. Darüber hinaus zeigen sie die Entwicklung und den Ursprung des Verbraucherbegriffs auf und stellen die dazu korrespondierenden europäischen Entscheidungen vor.

Zunächst stellen die Verfasser den Anwendungsbereich der Art.13bis 15 EuGVÜ bzw. Art. 15bis 17 EuGVO vor. Diese Artikel behandeln die Zuständigkeit von Verbrauchersachen. Es ist einem Verbraucher nach diesen Regelungen möglich, sowohl als Kläger als auch als Beklagter den Gerichtsstand an seinem Wohnort zu haben. Dadurch soll seine grundsätzlich schwächere Position gegenüber der anderen Partei ausgeglichen werden.

Bereits im Jahre 1978 beschäftigte sich der EuGH (EuGH, 21.06.1978, Rs.: C 150/77) mit dem Verbraucherbegriff. Er definierte einen Verbraucher als einen Käufer, dessen wirtschaftliche Stellung durch seine Schwäche gegenüber dem Verkäufer gekennzeichnet ist, da er privater Endverbraucher ist und den Kauf der Sache auf Teilzahlung nicht im Zusammenhang mit einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abschließt.

Begonnen habe die Entwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherbegriffs im französischen Recht. Dort werde aber ein etwas weiterer Verbraucherbegriff verwendet. Dieser schließe nämlich auch Personen ein, die ein atypisches oder branchenfremdes Geschäft tätigen. Ein "rapport direct" zur Berufstätigkeit fehle in solchen Fällen.

Der EuGH wiederum pflege eine die restriktive Auslegung des Verbraucherbegriffs. In der Entscheidung Shearson Lehrman Hutton (EuGH, 19.01.1993, Rs.: C 89/91) bestätige der EuGH seine Ansicht, dass der Art. 13 EuGVÜ eng auszulegen ist und lediglich bei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher Anwendung finde.

In einer weiteren Entscheidung ging es um die Frage, wie gemischte Verträge zu behandeln seien. Der EuGH entschied in der Gruber Entscheidung (EuGH, 20.01.2005, Rs.: C 464/01), dass eine Person, die einen Vertrag zu gemischten Zwecken abgeschlossen habe, sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand berufen könne, wenn nicht nachgehalten werden könne, dass der beruflich-gewerbliche Zweck in diesem Vertragsverhältnis eine nebensächliche Rolle spiele.

Bewertung:

Der Beitrag ist sehr anschaulich geschrieben. Die vielen Fundstellen geben Gelegenheit, sich noch mehr mit der Thematik zu beschäftigen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Soi Jo.