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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

24.03.2006

Schmelz kommentiert ein aktuelles BGH-Urteil zum postmortalen Persönlichkeitsrecht

Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 06.12.2005, Az.: VI ZR 265/04 (Keine Geldentschädigung bei Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes)" von RA Dr. Christoph Schmelz, LL.M., original erschienen in: ZUM 2006 Heft 3, 214 - 215.

Nach neuer BGH-Rechtsprechung ist die Persönlichkeit eines Menschen zwar über seinen Tod hinaus geschützt, die Verletzung dieses postmortalen Persönlichkeitsschutzes begründet grundsätzlich aber keinen Anspruch auf Geldentschädigung bei den Hinterbliebenen. Der Autor wünscht sich ein größeres Maß an Sozialdisziplinierung der Rundfunk- und Presseorgane.

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Fernsehsender nach dem gewaltsamen Tod einer 80-jährigen Frau durch ihre an einer Psychose leidenden Tochter einen halbstündigen Bericht ausstrahlte, in dem auch die Leiche zu sehen war. Der Sohn des Opfers verlangte darauf hin eine angemessene Geldentschädigung (BGH, 06.11.2005, Az.: VI ZR 265/04).

Der BGH verneinte einen solchen Anspruch mit der Begründung, dass dem Wahrnehmungsberechtigten im Falle der Verletzung eines postmortalen Schutzbereiches lediglich immaterielle Abwehransprüche, nicht aber eine Geldentschädigung zustünden. Der im materiellen Schadensersatz verkörperte Gedanke der Genugtuung könne beim Verstorbenen nicht mehr erfüllt werden, sei im hier vorliegenden Fall also leerläufig. Auch ein Fall, in dem das Persönlichkeitsrecht des Toten auf den Hinterbliebenen als Erben übergegangen sei und damit die Verletzung als eigene gerügt werden könne, liege hier nicht vor

Der Verfasser bewertet das Urteil als methodisch stringent, kritisiert aber die Kernaussage insofern, als sie dem Zeitalter der medialen "Zwangspersonalisierung" nicht hinreichend Rechnung trage. Der Fall habe Anlass gegeben, der Medienwelt einen klaren Fingerzeig auf die Einhaltung der ethischen Grundlagen zu geben.

Bewertung:

Der Autor widmet sich nach vollständiger Widergabe des Urteils mit seiner Kritik der Kernaussage. Der Beitrag ist eher wissenschaftlich gehalten und nur von begrenzter Bedeutung für die Praxis.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Wiebke Hinrichs.