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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

13.04.2006

Adam äußert sich zur Bedeutung des Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG für das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes

Zusammenfassung von "Die Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes" von Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: ZTR 2006 Heft 4, 185 - 190.

Der Beitrag untersucht, inwieweit der Staat das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes regeln darf. Ermittelt werden dabei die richtige Rechtsgrundlage in der Verfassung sowie die sich aus der Tarifautonomie ergebenden Grenzen.

Anlass zur Auseinandersetzung mit diesen Fragen bestehe laut Autor aufgrund des Urteils des BVerfG (BVerfG, 27.07.2004, Az.: 2 BvF 2/02) - das geänderte Hochschulrahmengesetz wurde wegen Überschreitung der Bundeskompetenz für nichtig befunden. Er prüft daher zunächst die Regelungen, die die Gesetzgebungskompetenzen für das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes regeln. Zwar statuiere Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG eine konkurrierende Gesetzgebung des Bundes und der Länder für das Arbeitsrecht, doch sei Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG spezieller. Denn die hier enthaltene Rahmengesetzgebungsbefugnis des Bundes beziehe sich eigens auf den öffentlichen Dienst.

Nachfolgend befasst sich Adam mit der Bedeutung der Tarifautonomie, Art. 9 Abs. 3 GG. Im Hinblick auf die Gesetzgebung bezüglich des für alle Arbeitnehmer geltenden Arbeitsrechts meint er, dass der Staat sich dabei auf Grundrechte oder auf andere Rechte von Verfassungsrang berufen können müsse, um tätig werden zu dürfen. Art. 109 Abs. 2 GG, der teilweise herangezogen werde, reiche aber nicht aus, da es sich hierbei lediglich um eine Staatszielbestimmung handle.

Sofern der Staat jedoch das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes regeln wolle, sei zu beachten, dass er hier gleichzeitig Arbeitgeber sei. Er dürfe sich laut Autor nicht seiner Pflicht, die Regelungen mit dem Tarifpartner auszuhandeln, durch den Erlass von Gesetzen entziehen. Auch wenn die Möglichkeit eines Abweichens durch Tarifvertrag eingeräumt werde, würde die Verhandlungsposition der Gewerkschaften geschwächt, weil diese für Abweichungen regelmäßig Zugeständnisse machen müssen. Der Gesetzgeber könne auf dem Gebiet des Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes daher nur tätig werden, wenn eine entsprechende kollektivrechtliche Regelung nicht möglich sei. Dies sei lediglich beim Personalvertretungsrecht der Fall, hier verbieten §§ 3, 97 BPersVG Kollektivvereinbarungen.

Bewertung:

Der - sprachlich leider etwas schwerfällige - Aufsatz erhellt eine wichtige Problematik. Da der Staat der größte Arbeitgeber ist und eine Vielzahl der Beschäftigten solche des öffentlichen Dienstes sind, ist die Klärung der Reichweite seiner arbeitsrechtlichen Gesetzgebungskompetenz erforderlich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Maria Monica Fuhrmann.