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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

25.04.2006

Das Wahlrecht bei fruchtlosem Fristablauf und die Bindung des Gläubigers von Althammer

Zusammenfassung von "Ius variandi und Selbstbindung des Leistungsgläubigers" von Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: NJW 2006 Heft 17, 1179 - 1181.

Der Autor bespricht in seinem Aufsatz ein Urteil des BGH vom 20.1.2006 - V ZR 124/05 -, in dem dieser entschieden hat, dass ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 BGB nicht dadurch untergeht, dass der Gläubiger zunächst Erfüllung verlangt. Dem Gläubiger stehe daher die Möglichkeit offen weiterhin von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, ohne die Notwendigkeit einer weiteren Fristsetzung.

Der Verfasser weist darauf hin, dass der Gläubiger nach neuem Schuldrecht bei fruchlosem Ablauf der Nachfrist gem. § 323 Abs. 1 BGB das Wahlrecht zwischen Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz und Geltendmachung des Primäranspruches habe. Dies führe im Ergebnis dazu, dass für den Schuldner ein Schwebezustand entstehe, solange der Gläubiger noch nicht den Rücktritt bzw. den Schadensersatz gewählt habe, da der BGH einem Selbstbindungseffekt des nach Fristablauf zunächst geltend gemachten Erfüllungsverlangens in dem Sinne, dass vor der Geltendmachung des Rücktritts nochmals eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung notwendig sei, eine Absage erteilt habe.

Der Autor befürwortet diese Entscheidung (BGH, 20.01.2006, Az.: V ZR 124/05), denn eine solche Bindungswirkung lasse sich nicht aus den Grundsätzen des § 263 Abs. 2 BGB herleiten. Auch eine reziproke Anwendung des § 281 Abs. 4 BGB lasse keine andere Auslegung zu, denn erst mit der Geltendmachung von Sekundäransprüchen schieden Primäransprüche aus. Nach der Argumentation des BGH greife auch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht, wenn zunächst Erfüllung verlangt und dann zum Rücktritt übergegangen werde. Das Wahlrecht des Gläubigers könne, nach Ansicht des Verfassers, lediglich durch die Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt werden. Zumindest müsse dem Schuldner soviel Zeit zugebilligt werden, um dem Erfüllungsanspruch nachkommen zu können, weshalb ein unmittelbarer Übergang vom Erfüllungsanspruch zum Rücktritt bzw. Schadensersatz unzulässig sei.

Der für den Schuldner hierdurch hervorgerufene Schwebezustand könne damit gerechtfertigt werden, dass dieser jederzeit durch Erfüllung seiner Verpflichtung den misslichen Zustand beenden könne. Ein Rückgriff auf § 264 Abs. 2 BGB komme in diesem Zusammenhang nicht in Betracht, da es dem säumigen Schuldner nicht offen stehen dürfe, durch eine Fristsetzung den Gläubiger seinerseits unter Druck zu setzen.

Bewertung:

Sehr gute Aufarbeitung des BGH- Urteils, die leicht zu verstehen und gut gegliedert ist. Der Autor befürwortet die Entscheidung des BGH mit nachvollziehbaren Argumenten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.