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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

29.05.2006

Kieselstein erläutert drei BGH-Entscheidungen zu § 476 BGB

Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des BGH zu § 476 BGB" von WissAss. Jana Kieselstein, original erschienen in: ZGS 2006 Heft 5, 170 - 173.

Die Autorin erläutert drei aktuelle Entscheidungen des BGH zu Fragen der Beweislastumkehr nach § 476 BGB. Der BGH bestätige darin seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutungswirkung und wende darüber hinaus die Beweislastumkehr entgegen einer in der Lit. vertretenen Auffassung auch bei äußeren Beschädigungen der Kaufsache an.

Kieselstein zufolge bestätigt der BGH in allen drei Entscheidungen (BGH v. 14.09.2005, Az.: VIII ZR 363/04; BGH v. 23.11.2005, Az.: VIII ZR 43/05; BGH v. 21.12.2005, Az.: VIII ZR 49/05) seine bisherige Rechtsprechung (BGH v. 02.06.2004, Az.: VIII ZR 329/03) zur Reichweite der Vermutungswirkung des § 476 BGB. Danach entfalte die Vermutung nur in zeitlicher Hinsicht Wirkung. Hingegen müsse der Käufer die Mangelhaftigkeit der Sache darlegen und beweisen. Sei ein Hauptmangel unstreitig nach dem Gefahrübergang aufgetreten - so in dem der BGH-Entscheidung vom 23.11.2005 zugrunde liegenden Fall -, trage der Käufer deshalb die Darlegungs- und Beweislast für einen Grundmangel.

Die BGH-Entscheidung vom 14.09.2005 betreffe vor allem die Auslegung der Ausnahmetatbestände in § 476 BGB. Die Beweislastumkehr greife laut BGH auch bei äußeren Beschädigungen der Kaufsache ein, es sei denn, diese hätten auch dem fachlich unkundigen Käufer auffallen müssen. Anderenfalls liefe die Vermutungswirkung entgegen dem Regel-Ausnahme-Verhältnis in § 476 BGB weitgehend leer. Der BGH verweise ferner auf den Willen des Gesetzgebers. Die Vorschrift habe ihren Grund in der Möglichkeit des Unternehmers, die Sache vor der Übergabe auf ihre Mangelhaftigkeit zu untersuchen und den im Vergleich hierzu schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers.

Die Autorin bedauert, dass der BGH in dieser Entscheidung die zwischen dem 19. Senat des OLG Stuttgart (ZGS 2005, 36) - die Berufungsinstanz in dem zugrunde liegenden Fall - und dem 10. Senat des OLG Stuttgart (ZGS 2005, 276) umstrittene Frage offen gelassen habe, ob die Erfüllung des Ausnahmetatbestands in § 476 2. HS Alt. 2 BGB von der Unerkennbarkeit des Mangels für den Verkäufer abhängt.

In der Entscheidung vom 23.11.2005 stelle der BGH außerdem klar, dass die Grundsätze der Beweisvereitelung auch im Falle der Beweislastumkehr nach § 476 BGB gelten.

Bewertung:

Der empfehlenswerte Beitrag knüpft an die Ausführungen der Autorin in ZGS 2005, 538 ff. an. Er bietet dem Praktiker einen leicht verständlichen Überblick über die wichtigen BGH-Entscheidungen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Heike Schnoor.