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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

12.06.2006

Stille Reserven der Lebensversicherer: Schenke sieht Probleme bei der Umsetzung der Rechtsprechungsvorgaben

Zusammenfassung von "Die Anforderungen des BVerfG an die Berücksichtigung von Bewertungsreserven bei der Ermittlung der Überschussbeteiligung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen" von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, original erschienen in: VersR 2006 Heft 16, 725 - 730.

Das BVerfG hat mit Urteilen vom 26.07.2006 zwar klargestellt, dass stille Reserven bei der Berechnung der Überschussbeteiligung im Rahmen einer kapitalbildenden Lebensversicherung einzuberechnen sind. Es hat jedoch keine Vorgaben gemacht, wie dies geschehen soll. Schenke meint, dass bei dieser Umsetzung die verfassungsmäßigen Rechte der Versicherer Grenzen setzen.

Das BVerfG habe mit den Urteilen vom 26.07.2006 (Az.: 1 BvR 782/94; 1 BvR 957/96 und 1 BvR 80/95) zu Recht keine speziellen Vorgaben zur Umsetzung gemacht. Dies obliege dem Gesetzgeber und wäre mit der Gewaltenteilung nicht vereinbar gewesen. Das BVerfG habe nur zur Voraussetzung gemacht, dass die zu schaffende Norm klar und bestimmt ist. Außerdem darf sich die Regelung - so das Gericht weiter - nicht allein an den Interessen der Versicherten orientieren, sondern müsse auch ausreichend die Interessen der Versicherer berücksichtigen.

Schenke hält die Vorschläge des BMJ und des GDV zur Umsetzung der Urteile bislang nicht für überzeugend. Einer Änderung der Bilanzierungsvorschriften bedürfe es entgegen dem Vorschlag des BMJ nicht. Das BMJ meint, dass die Reserven in der Bilanz nicht mehr nach dem Niederstwertprinzip, sondern nach dem Zeitwert bestimmt werden sollten. Schenke bemängelt an dem Vorschlag auch, dass ihm eine Entsprechung auf der Passivseite fehlt. So könne es zu einer intransparenten Fehlinformation der Versicherten kommen, die vom BVerfG gerade nicht gewollt war.

Der Autor vertritt ferner die Ansicht, dass stille Reserven nicht schon in den laufenden Überschussbeteiligungen, sondern nur am Ende zu berücksichtigen sind. Denn ansonsten gehe die Funktion der stillen Reserven verloren, nämlich als Risikopuffer zu dienen. Daraus resultiere eine Gefährdung des Versicherers, zumal ihm wegen Art. 14 GG nicht vorgeschrieben werden könne, die stillen Reserven aufzulösen. Daher stimmt Schenke dem Vorschlag des GDV zu, wonach die stillen Reserven erst bei Berechnung der Schlusszahlung berücksichtigt werden.

Schließlich empfiehlt Schenke, nach der Art der Anlagen zu unterscheiden. Je riskanter die Anlage ist (Bsp.: Aktie), desto eher müsse der Risikopufferfunktion der Reserve Rechnung getragen werden. Der Vorschlag des GDV sei da besser, weil er nach den Stresstest-Anforderungen der BaFin differenziere.

Bewertung:

Der Beitrag in Vortragsform könnte ausführlicher begründet und besser strukturiert sein. Er überzeugt daher nicht recht. Die Kernaussagen des Autors bleiben zu lange verborgen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.