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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.06.2006

Bütter und Flügel zur aktuellen Rechtsprechung zum Widerruf bei kreditfinanzierter Immobilienfondsbeteiligung

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.4.2006, Az.: XI ZR 193/04 (Schrottimmobilien: Widerruf bei kreditfinanzierter Immobilienfondsbeteiligung)" von RA Dr. Michael Bütter und RA Christoph Flügel, original erschienen in: BB 2006 Heft 24, 1292 - 1293.

Der Beitrag befasst sich mit der neusten Rechtsprechung zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen und deren Auswirkung auf das damit verbundene Geschäft. Dabei gehen die Autoren auch auf die Folgen der "Schrottimmobilienentscheidung" des EuGH ein.

Zunächst skizzieren die Verfasser den wesentlichen Inhalt der Entscheidung des BGH vom 25.04.2006 (BGH, 25.04.2006, XI ZR 193/04). Hier sei ein nach § 312 BGB widerrufener Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds abgeschlossen worden. Der BGH war der Ansicht, dass - bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes - die Rückabwicklung direkt zwischen kreditgebender Bank und dem Fond erfolgen müsse. Dies solle auch dann gelten, wenn keine enge Verbindung zwischen Bank und Fondsgesellschaft bestehe. Im Gegenzug erhalte der Verbraucher die selbst zur Darlehenstilgung gezahlte Summe, nicht jedoch die Fondsausschüttungen. Des Weiteren habe das Gericht klargestellt, dass ein formnichtiger Darlehensvertrag durch vereinbarungsgemäße Auszahlung an einen Dritten gem. § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG wirksam werde. Unerheblich sei diesbezüglich, ob ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 BGB vorliege.

Sodann verweisen die Autoren auf die Entscheidung des EuGH "Crailsheimer Volksbank" (EuGH, 25.10.2005, C-229/04). Dieser habe bei den Folgen des Widerrufs - entsprechend der Vorgaben der Haustürwiderrufsrichtlinie 85/577/EWG - gerade nicht auf das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts abgestellt. Die Problematik werde in Deutschland erst dann höchstrichterlich entschieden werden, wenn sich im Gegensatz zu den bislang entschiedenen Fällen der Verbundcharakter nicht nachweisen lassen werde. Schließlich machen Bütter und Flügel auf ein anderes BGH-Urteil vom selbigen Tage aufmerksam (BGH, 25.04.2006, XI ZR 106/05), wonach der Kreditnehmer sich der Bank gegenüber nicht auf Schadensersatzansprüche gegen Dritte (z.B. Fondsbetreiber) berufen könne.

Bewertung:

Der Beitrag richtet sich primär an den Leser mit Grundkenntnissen zu dieser Thematik. Diesem bietet er die Gelegenheit, sich über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zu dieser Fragestellung zu informieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Maria Monica Fuhrmann.