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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

04.07.2006

Enttäuscht zeigt sich Fischer von Grundsatzurteilen des BGH

Zusammenfassung von "Ende der Rechtsprechungsdivergenz? - Entwicklung der jüngsten BGH-Judikatur zur Rückabwicklung von 'Schrottimmobilien'-Geschäften" von PrivDoz Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: DB 2006 Heft 26, 1415 - 1419.

Fischer sieht als Ergebnis der BGH-Urteile vom 25.04.2006 (XI ZR 193/04, 29/05, 219/04 und 106/05), dass Verbraucher die an der Haustür für Immobilienfondsbeteiligungen an Schrottimmobilien geschlossenen Darlehensverträge widerrufen können. Es bestehe eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Immobilienfonds und dem Darlehensvertrag. Fischer meint, dass dies ebenso für den direkten Immobilienerwerb ohne Fonds gilt. Denn bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung komme es auf die Art des Immobilienbesitzes nicht an. Letztlich sieht der Autor die Divergenz der Rechtsprechung des II. und XI. Senats nicht beseitigt.

Die Uneinigkeit der beiden BGH-Senate bestand darin, dass der II. Senat sowohl bei Fonds als auch beim Direkterwerb ein verbundenes Geschäft mit dem Finanzierungsvertrag sah, während dies nach Ansicht des XI. Senats nur bei Fonds so war. Zunächst hatte der EuGH in den Entscheidungen vom 13.12.2001 (Rs. C-481/99) und vom 25.10.2005 (Rs. C-350/03 und Rs. C-229/04) eine Gleichbehandlung der beiden Erwerbsarten festgestellt. Mit den Urteilen vom 25.04.2006 folgt der XI. Senat des BGH zwar nunmehr der Verbundlösung. Dennoch stellt der Autor erhebliche Abweichungen in der Detailfragen und Rechtsfolgen fest.

Einigkeit bestehe insoweit als die Haustürsituation der Bank zugerechnet wird sowie darin, dass ein Widerrufsrecht aus § 1 Abs. 1 HWiG bzw. § 312 Abs. 1 S. 1 BGB besteht. Auch das Vorliegen eines Verbundgeschäfts (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG bzw. § 358 Abs. 3 BGB), die Bedeutung der Widerrufsbelehrung (§ 2 HWiG bzw. §§ 312, 355 Abs. 2 BGB) und die Pflicht der notariellen Beurkundung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG bzw. § 312 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 3 BGB) bejahten die beiden Senate zu Recht übereinstimmend.

Kritisch betrachtet Fischer aber, dass der XI. Senat einen Formmangel heilen will. Gebe der Darlehensgeber nicht den Gesamtbetrag der Rückzahlungsverpflichtung an, so ist der Darlehensvertrag nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig. Der XI. Senat meint aber, die Auszahlung und Entgegennahme der Valuta heile den Mangel, woran sich der II. Senat anschließen will. Fischer hält dem entgegen, dass das Verbundgeschäft hier nicht als Argument tauge, sondern beachtet werden muss, dass die Bank nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den Fondsbetreiber auszahlt. Für die Anwendung des § 6 VerbrKrG bleibe daher kein Raum.

Bewertung:

Fischer erhebt nachvollziehbare Kritik. Er stellt aber zu wenig auf die Vereinheitlichung der Rechtsprechung ab. Dennoch argumentiert er schlüssig und gibt den Urteilen eine andere Sichtweise.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.