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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

24.07.2006

Hecker sieht LuftSiG als Gefahr für die Rechtsordnung und bewertet Aussagen des diesbezüglichen BVerfG-Urteils

Zusammenfassung von "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz" von Wolfgang Hecker, original erschienen in: Kritische Justiz 2006 Heft 2, 179 - 194.

Seit Einführung des Luftsicherheitsgesetzes im Jahr 2004 war die Verfassungsmäßigkeit des § 14 III LuftSiG aufs heftigste umstritten. Obwohl die Hauptangriffe sich darauf richteten, dass mit dem gesetzlich ermöglichten Abschluss eines zivilen Verkehrsflugzeugs in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leib und Leben der Insassen eingegriffen wurde, hebelt das BVerfG die Bestimmung mit einer anderen Begründung aus. Seines Erachtens fehlte dem Bund schon die Kompetenz zum Erlass einer derartigen Bestimmung, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsieht. Darüber hinaus berührt die Entscheidung die Zulässigkeit des sog. "Rettungs(ab)schusses" und der sog. "Rettungsfolter".

Das BVerfG habe mit Urteil vom 15.02.2006 (BVerfG, 15.02.2006Az.: 1 BvR 357/05) entschieden, dass § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen das Grundgesetz verstoße. Dabei stütze es seine Begründung darauf, dass die Befugnis zu einem militärischen Kampfeinsatz im Inneren auch in der Situation eines Terroranschlags weder aus Art. 87a Abs. 2 GG noch aus Art. 35 Abs. 2 2 bzw Abs. 3 1 GG abgeleitet werden könne. Fraglich sei schon, ob ein schwerer Unglücksfall i.S. von Art. 35 GG angenommen werden dürfe. Wie der Autor darlegt, sei eine strenge Bindung an den Wortlaut erforderlich. Relevant sei auch der Streit, ob Art. 35 III 1 GG den Bund an Landesrecht binde.

Auch die Menschenwürdegarantie sehen Gericht und Autor nicht gewährleistet. Die Position des BVerfG beruht auf der in ständiger Rechtsprechung entwickelten Objektformel, die eine Abwägung Leben gegen Leben und damit eine Relativierung der Menschenwürde ablehnt. Dabei geht Hecker auch auf das sog. Abhörurteil (BVerfG, 15.12.1970, Az.: 2 BvE 1/69) und die Entscheidung zum großen Lauschangriff (BVerfG, 03.03.2004, Az.: 1 BvR 2378/98) ein. Als zulässig stuft das BVerfG allerdings die Tötung der Täter selbst ein. Dieser Feststellung spricht der Verfasser große Bedeutung zu. Abschließend bewertet er das LuftSiG im Hinblick auf die ihm zugrunde liegende Idee vom Präventionstaat, dem er die Absicht zur Vermengung polizeilicher und militärischer Aufgaben beilegt.

Bewertung:

Eine ausführliche Darstellung, die der Brisanz des Urteils gerecht wird. Der Autor geht wohltuend sachlich auf die Kernaussagen ein und verweist in seinen umfangreichen Fußnoten auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung. Treffend bringt er auch seine eigene Kritik am LuftSiG und der damaligen Bundesregierung herüber. Für jeden Staatsrechtler und jeden politisch Interessierten ein Muss!

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Ruth Sophia Nitz-Berthold.