Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

31.07.2006

Ohlrogge kommentiert die Entscheidung des BGH vom 25.04.2006, in der dieser sich mit der Rückabwicklung kreditfinanzierter Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds befasst

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.04.2006, Az.: XI ZR 193/04 (Heilung eines formwirksamen Verbraucherkreditvertrages durch Auszahlung der Darlehensvaluta an Treuhänder)" von RA Björn Ohlrogge, original erschienen in: ZfIR 2006 Heft 13, 466 - 468.

Der Autor kommentiert das Urteil des BGH (Az.: XI ZR 193/04), in dem der XI. Zivilsenat Stellung zu Rechtsfragen des Abschnittsgesamtbetrages, der Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen einer fehlerhaften Gesamtbetragsangabe sowie der Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufgesetz nimmt, kritisch. Der Auffassung des BGH, der Hinweis auf das verbundene Geschäft in der Widerrufsbelehrung sei unschädlich, könne nicht gefolgt werden.

Der BGH (25.04.2006, Az.: XI ZR 193/04) hat entschieden, dass bei einem verbundenen Geschäft des nach § 1 HWiG widerrufenen Darlehensvertrages und des finanzierten Fondsbeitritts dem Darlehensgeber nach Widerruf kein Zahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer zusteht. In diesem Fall habe die Rückabwicklung unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen. Eine wirtschaftliche Einheit i.S.v. § 9 VerbrKrG werde unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag zustande kommt, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, welches sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte. Der erkennende Senat ist weiter der Auffassung, dass auch bei notarieller Beurkundung des finanzierten Geschäfts eine Befreiung des Kreditnehmers von der Darlehensrückzahlungspflicht aufgrund der Verbundenheit der beiden Verträge geboten sein kann. Dabei könne der Kreditnehmer nur die von ihm selbst auf das Darlehen gezahlten Beträge vom Kreditnehmer zurückverlangen. Die ihm zugeflossenen Fondsausschüttungen stünden ihm jedoch nicht zu. Darüber hinaus werde ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag gültig, wenn die Darlehensvaluta vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder/Dritten zum Erwerb eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers tätig geworden. Dies gelte auch dann abweichend von der Rechtsprechung des II. Senats, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft darstellten.

Der BGH stellt nach Ansicht des Autors in dieser Entscheidung klar, dass auch bei der so genannten unechten Abschnittsfinanzierung eine Pflicht zur Gesamtbetragsangabe aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage der bei Abschluss des Vertrags geltenden Kreditbedingungen besteht. Die nach dem VerbrKrG erforderliche Gesamtbetragsangabe fehle auch dann, wenn der Darlehensvertrag nur den für die Zeit der Zinsfestschreibung zu erbringenden Betrag und den danach noch bestehenden Restkredit aufweist, nicht aber die für die Gesamtlaufzeit zu erbringenden Zahlungen. Nicht ausreichend sei, dass der Verbraucher den Gesamtbetrag errechnen kann.

Bewertung:

Der Autor kritisiert die Auffassung des erkennenden Senats, ein Hinweis auf das verbundene Geschäft in der Widerrufsbelehrung sei unschädlich, zu Recht und mit beachtlicher Begründung. Durch die Übertragung der Entscheidung in die Praxis, ist der Beitrag eine empfehlenswerte Unterstützung des beratenden Anwalts im Anlegerschutz.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Michael Stefan.