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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

07.07.2006

Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 3 LuftSiG - ein Beitrag von Burkiczak

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 15.02.2006, Az.: 1 BvR 357/05 (Verfassungswidrigkeit des § 14 III LuftSiG)" von RRef. Dr. Christian M. Burkiczak, original erschienen in: JA 2006 Heft 7, 500 - 501.

Nach einer kurzen Sachverhaltsdarstellung und einem Problemaufriss fasst Burkiczak zusammen, warum das BVerfG § 14 Abs. 3 LufSiG für verfassungswidrig erachtet hat (BVerfG, 15.02.2006, Az.: 1 BvR 357/05). Dargestellt wird, dass das BVerfG die Ermächtigung zur unmittelbaren Einwirkung mit Waffengewalt auf ein Luftfahrzeug am Grundrecht auf Leben gemessen, die verfassungsrechtliche Rechtfertigung aber verneint habe: Zum einen fehle es an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und zum anderen stehe dem die Menschenwürdegarantie entgegen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Lang.