Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

© rcx - stock.adobe.com

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

  • 16.01.2019

    Rückzahlung von Vorauszahlungen an den Gasversorger

    Einkommen aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben sind ausschließlich dem Bedarfsermittlungsregime des § 22 SGB II zu unterstellen und unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen, damit es im Ergebnis zu einer Entlastung der kommunalen Träger kommt. Diesem Gesetzeszweck entspricht es, bei der Minderung de …

  • 16.01.2019

    Sozialauswahl bei Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten

    Fallen für mehrere Arbeitnehmer Beschäftigungsmöglichkeiten weg und konkurrieren diese um eine geringere Zahl freier Arbeitsplätze beim Arbeitgeber, so ist grundsätzlich durch eine Sozialauswahl analog § 1 Abs. 3 KSchG zu entscheiden, gegenüber welchem Arbeitnehmer den Arbeitgeber die Weiterbeschäftigungsobliegenheit aus § 1 Abs. 2 S. 2 KS …

  • 16.01.2019

    Keine Gründung eines weiteren MVZ durch ein MVZ

    Weder aus § 95 SGB V noch aus § 72 SGB V ergibt sich die Berechtigung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), ein weiteres MVZ zu gründen. Aus der Bestandsschutzvorschrift des § 95 Abs. 1a S. 2 SGB V ergibt sich keine Gründungsberechtigung eines MVZ. Eine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ gegenüber sonstigen an der Versorgu …

  • 16.01.2019

    Anrechnung von Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung

    Übt der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit aus, ist nach § 141 Abs. 1 S.1 SGB III a.F. das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechne …

  • 16.01.2019

    Aufforderung der Behörde zum Nachweis der Mangelbeseitigung einer Abgasmanipulation

    Die Aufforderung an den Halter eines Diesel-Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung, unter Fristsetzung den Mangel beseitigen zu lassen und einen Nachweis hierüber vorzulegen sowie für den Fall der Nichterfüllung die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- Euro, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aufforderung zur Behebung des Mang …

  • 16.01.2019

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Die Ausübung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts steht der Anwendbarkeit des § 31a StVZO (Fahrtenbuchauflage) nicht entgegen. Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 3 …

  • 16.01.2019

    Anforderungen an die Beteiligung der Nachbarn bei einem Baugenehmigungsverfahren

    Nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO kann die Zustellung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Voraussetzung für die Ersetzung der Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachung nach Art. 66 Abs. 2 S. 4 BayBO ist, dass mehr als 20 Nachbarn die Genehmigung …