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Das ändert sich zum Februar 2019

© rcx - stock.adobe.com

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 19.03.2019

    Vergütungsansprüche des Arbeitsnehmers für die Zeit der Weiterbeschäftigung

    Beschäftigt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Beendigungskündigung aufgrund einer entsprechenden erstinstanzlichen Verurteilung den Arbeitnehmer zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung vorläufig weiter und schließen die Parteien in zweiter Instanz einen Vergleich, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum vorgesehenen Kündigungstermi …

  • 19.03.2019

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel

    Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es fehlt an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslü …

  • 19.03.2019

    Auslegung einer Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag

    Zwar führt ein Verstoß gegen § 3 S. 1 MiLoG grundsätzlich zur Teilunwirksamkeit einer den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehmenden tariflichen Verfallklausel. Eine Verfallklausel in einem vor dem Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossenen Arbeitsvertrag ist jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes dahingehend auszulegen, dass …

  • 19.03.2019

    BAG: Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

  • 19.03.2019

    BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

    Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Das hat das BAG mit Urteil entschieden.

  • 19.03.2019

    LAG Düsseldorf: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

    Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil eine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden abgelehnt.

  • 19.03.2019

    EuGH: Definition einer Binnen- oder Außengrenze

    Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt wurden, kann einer Außengrenze im Sinne der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden.