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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

11.10.2018

OVG Sachsen-Anhalt: Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale) bestätigt

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle (Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt worden war.

Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde durch die Errichtung von zwei Gebäuden auf dem Nachbargrundstück sei unzulässig. Den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts lagen zwei Widersprüche von Nachbarn zugrunde, die sich gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung des Instituts zur Wehr gesetzt hatten. Das Verwaltungsgericht hatte den Nachbarn in erster Instanz Recht gegeben.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts jetzt bestätigt. Es hat angenommen, dass die nähere Umgebung des Baugrundstücks im Paulusviertel einem allgemeinen Wohngebiet entspreche und dass die geplante Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig sei. Die Berufsausübung von Ärzten sei in einem allgemeinen Wohngebiet auf "Räume" beschränkt. Diese Regelung solle sicherstellen, dass die Wohnnutzung nicht von anderen Nutzungen verdrängt werde. Dies habe gelte auch für das Institut für Augenheilkunde, da es sich hierbei um eine Arztpraxis handele. Dessen geplante Erweiterung übersteige wegen ihrer Größe den zulässigen Umfang.

Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 10.10.2018, Az.: 2 M 53/18

Quelle: Pressemitteilung Nr. 8/2018 des OVG Sachsen-Anhalt vom 11.10.2018

Vorinstanz:

  • VG Halle, Beschlüsse vom 11.05.2018, Az.: 2 B 23/18 HAL und 2 B 24/18 HAL