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Neuregelungen im Dezember 2018

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Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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VerwaltungsNews

12.10.2018

SG Landshut: Mehrarbeitsvergütung ist kein rentenschädlicher Hinzuverdienst

Der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, dem während des Rentenbezugs von seinem früheren Arbeitgeber eine Vergütung für Mehrarbeit gezahlt wird, die er vor Eintritt der Erwerbsminderung geleistet hat, braucht sich diese nicht als Hinzuverdienst auf die Erwerbsminderungsrente anrechnen zu lassen. Dies hat das Sozialgericht Landshut in einem Urteil entschieden.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin in einem Krankenhaus in Teilzeit gearbeitet und in den letzten Monaten ihrer Tätigkeit über ihre wöchentliche Stundenzahl hinaus Mehrarbeit geleistet. Diese hätte nach dem geltenden Tarifvertrag in der Folgezeit durch Freizeit, d.h. eine verringerte Stundenzahl ausgeglichen werden sollen. Die Klägerin war allerdings ab Ende Februar 2014 arbeitsunfähig, sodass ein Zeitausgleich nicht mehr möglich war; im Dezember 2015 wurde von dem beklagten Rentenversicherungsträger Erwerbsminderung festgestellt und eine entsprechende Rente rückwirkend ab April 2015 bewilligt. Infolgedessen endete zum 31.12.2015 das bis dahin weiterbestehende Beschäftigungsverhältnis der Klägerin. Sie erhielt daher im Dezember 2015 von ihrem Arbeitgeber eine im Tarifvertrag vorgesehene Vergütung der Mehrarbeit in Höhe von 2.330,23 Euro, welche die Beklagte als Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ansah und dementsprechend den Rentenanspruch für Dezember 2015 kürzte.

Die dagegen gerichtete Klage war erfolgreich, weil die streitige Mehrarbeitsvergütung rechtlich nicht dem Monat ihrer Auszahlung, sondern den Monaten zuzuordnen war, in denen die Mehrarbeit erbracht wurde. Die Vergütung wurde zwar als einmalige Zahlung zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses erbracht. Sie unterscheidet sich jedoch von anderen Einmalzahlungen wie einer Urlaubsabgeltung oder Jahressonderzahlung, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses als rentenschädlicher Hinzuverdienst im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen sind. Anders als bei diesen Einmalzahlungen bestehen bei der Mehrarbeitsvergütung keine Schwierigkeiten, sie einer zeitlich eingrenzbaren Arbeitsleistung zuzuordnen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des SG Landshut vom 13.07.2018, Az.: S 2 R 1024/16

Quelle: Pressemitteilung des SG Landshut vom 12.10.2018