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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

© rcx - stock.adobe.com

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 17.10.2019

    Handwerk: 5,2 Millionen tätige Personen im Jahr 2017

    Im Jahr 2017 waren in Deutschland im zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerk rund 5,2 Millionen Personen tätig. Darunter waren mehr als 3,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und etwa 718.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Ergebnisse der Handwerkszählung …

  • 17.10.2019

    Genehmigte Wohnungen von Januar bis August 2019: -2,5 % gegenüber Vorjahreszeitraum

    Von Januar bis August 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 228 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 2,5 % weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.

  • 17.10.2019

    AfD will Aufenthaltsgesetz ändern

    Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BT-Drs. 19/14067) vorgelegt, der am 118.10.2019 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht Neuregelungen für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sowie Resettlement-Flüchtlinge bei der Erteilung …

  • 17.10.2019

    Entschädigungszahlung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Videoüberwachung am Arbeitsplatz

    Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine solche vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. W …

  • 17.10.2019

    Tätigkeit als Trainerassistent begründet nicht ohne weiteres eine Arbeitnehmereigenschaft

    Eine Tätigkeit als Trainerassistent in einem Sportverein kann sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch als selbstständige Tätigkeit geleistet werden. Liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, kann eine solche somit nicht allein aus der Tätigkeit "Trainerassistent" o …

  • 17.10.2019

    VG Cottbus: Zwei Lehrerstellen an der Lausitzer Sportschule nunmehr besetzbar

    Das Staatliche Schulamt hat im August 2019 zwei Stellen für Lehrertrainer in der Sportart Handball an der Lausitzer Sportschule Cottbus ausgeschrieben, nachdem die bisher dort eingesetzten Lehrertrainer - darunter die Antragstellerin - an andere Schulen umgesetzt worden waren. Auf die aktuelle Stellenausschreibung hatte sich u.a. die Antragsteller …

  • 17.10.2019

    OVG Nordrhein-Westfalen: Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig

    Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen entschieden, dass vier Schaustellern, die sich erfolglos um einen Standplatz auf der Dürener Annakirmes 2017 beworben hatten, die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden war.