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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

  • 19.08.2019

    Nachholung der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

    Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann ausnahmsweise für den weiteren Bewilligungsabschnitt - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krankengeld-Bezugs - nachgeholt werden, wenn der Versicherte aufgrund von Geschäfts- oder Handlungsfähigkeit an einer Wiedervorstellung beim Arzt gehindert gewesen ist (hier bejaht beim Vorliegen …

  • 19.08.2019

    Keine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten Betreuers

    Da es an einer "Garantenstellung" für das Vermögen des Sozialhilfeträgers fehlt, lassen sich selbst grobe Nachlässigkeiten im Verhältnis zum Betreuten nicht als sozialwidrig im Sinne von § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII qualifizieren. Anderes dürfte für vorsätzliches Handeln wegen der dann vorliegenden Nähe zu einer sittenwidrigen Schädigung …

  • 19.08.2019

    Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrhein-westfälischer Beamter

    Die Besoldung nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2014, A 11 in den Jahren 2014 bis 2017 und A 12 in den Jahren 2017 und 2018 war nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem die Rechtsgrundlagen für die Besoldung eines Beamten zu messen sind, ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 …

  • 19.08.2019

    Überprüfung einer Veränderungssperre bei geplanter Errichtung von Windenergieanlagen

    Im Rahmen eines erst aus Anlass der Verlängerung einer Veränderungssperre eingeleiteten Normenkontrollverfahrens ist nicht isoliert diese Verlängerungssatzung, sondern auch die "ursprüngliche" Veränderungssperre auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Die Geltungsdauer einer Norm, die selbst nicht oder jedenfalls im Zeitpunkt der Verlängeru …

  • 19.08.2019

    Förderungsfähiger Personenkreis bei Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe

    Eine Antragstellerin, die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) begehrt, unterfällt insbesondere nicht den förderfähigen Personen, wenn sie weder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes noch Unionsbürgerin bzw. Ehegattin, Lebenspartnerin oder Kind eines solchen ist, nicht Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den …

  • 19.08.2019

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen Klettergarten

    Da eine Anfechtungsklage gegen eine für die Realisierung des Bauvorhabens (hier: Errichtung eines Klettergartens) erforderliche naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung aufschiebende Wirkung hat, darf die Bauaufsichtsbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung über den Bauantrag für das Bauvorhaben unter Geltung der Schlusspunkttheorie nicht davon a …

  • 16.08.2019

    VG Berlin: Staats- und Domchor Berlin - Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen

    Die Ablehnung der Aufnahme der 9-jährigen Klägerin in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.