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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

© rcx - stock.adobe.com

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

08.11.2019

Festsetzung privater Grünfläche zur Bewahrung städtebaulicher Qualität nicht zu beanstanden

Ein die Festsetzung einer privaten Grünfläche rechtfertigendes städtebauliches Ziel kann auch darin bestehen, die vorhandene Nutzungsstruktur in einem bebauten Gebiet mit Blick auf die städtebauliche Qualität für die Zukunft festzuschreiben und die überkommene Qualität des Ortsteils zu bewahren. Entscheidet sich der Ortsgesetzgeber, bei einer bislang nicht bebaubaren Fläche auch für die Zukunft kein Baurecht zu schaffen, begründet dies grundsätzlich keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die des Eigentumsrechte.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.07.2019, Az.: 8 C 10121/19 OVG