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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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VerwaltungsNews

15.01.2020

Nicht störende "Freizeit-Tierfarm" im Wohngebiet zulässig

Die nicht gewerbliche Haltung von Kleintieren in einem etwa 360 qm großen Haus beziehungsweise in dessen Terrassen- und Gartenbereich ist auch in einem reinen Wohngebiet baurechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Störpotenzial zu vernachlässigen ist und der Rahmen einer in einem Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung nicht gesprengt wird.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-tier_farm.jpg

Sachverhalt:

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das in einem Wohngebiet liegt und unmittelbar an das ebenfalls zu diesem Bebauungsbereich gehörende Wohngrundstück der Beigeladenen angrenzt. Die beigeladenen Nachbarn leben dort in einem etwa 360 qm großen Haus mit großem Garten und halten im Terrassen- und Gartenbereich fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner sowie fünf Enten. Im Wohnhaus selbst halten sie fünf Hunde, mehrere Rassekatzen, Papageien und Rennmäuse. Nachdem die Kläger vergeblich ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegen die "Tierfarm" forderten, wendeten sie sich an das VG. Dieses verpflichtete die Beklagte gegen die Kleintierhaltung auf dem Grundstück der Beigeladenen einzuschreiten und eine Beschränkung der Anzahl der Tiere zu verfügen. Die Haltung der Kleintiere sprenge den Rahmen der für eine Wohnnutzung in einem reinen Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung. Die Beklagte legte Berufung ein.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Der VGH hat der Berufung stattgegeben. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, da die getrennt nach Innen- und Außenbereich des Hauses zu unterscheidende Kleintierhaltung der Beigeladenen auch im Wohngebiet nicht baurechtswidrig sei. Die Haltung der Hühner und der Stummenten im Garten nehme im Verhältnis zur Gesamtheit des Grundstücks nur eine unter geordnete Fläche ein und liege angesichts des vernachlässigbaren Störpotenzials noch im Rahmen einer in einem Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung. Auch von der Haltung der Frettchen und der Hasen würden keine Störungen ausgehen, die zu bodenrechtlichen Spannungen führen könnten. Die Haltung der Katzen im Haus entspreche ebenso wie die Haltung der Rennmäuse und der Papageien noch typischer Wohnnutzung und könne daher - auch nicht teilweise - untersagt werden. Trotz der Zahl der Tiere würde es sich nicht um eine gewerbliche, sondern um eine reine Hobby- und Freizeittierhaltung handeln. Inbesondere läge keine Tierzucht vor. Gleiches gelte für die Hunde der Beigeladenen. Zwar könnten von diesen Tieren bei reiner Garten- und Zwingerhaltung Störungen zu erwarten sein. Da sich diese aber überwiegend in dem überdurchschnittlich großen Wohnbereich der Beigeladenen aufhielten, sei vorliegend aber nicht der Fall.

Praxishinweis:

Die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Tierhaltung im Terrassen- und Gartenbereich richtet sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Danach sind auch "untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebietes selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen." Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung darf aber der Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht gesprengt werden. Dabei ist eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der Zahl der gehaltenen Tiere, der Tierarten und des Störpotenzials durch die Tiere sowie der konkreten Haltungsweise vorzunehmen. Der VGH hat klargestellt, dass es für die planungsrechtliche Zulässigkeit der Tierhaltung in Wohnräumen ausschließlich darauf ankommt, ob diese nach ihrer Art und Umfang noch dem Begriff des Wohnens zugerechnet werden kann. So ist das Halten reiner "Wohnungskatzen" regelmäßig nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann zwar bei Haltung mehrerer Hunde der Charakter des Wohnhauses selbst in genehmigungsbedürftiger Weise verändert werden. Werden in den Wohnräumen aber lediglich drei Hunde gehalten, die zeitweise Gartenauslauf bekommen, kann dies mit Blick auf ein deutlich geringeres Störpotenzial als eine Zwingerhaltung im Freien noch mit dem Charakter eines Wohngebietes vereinbar sein.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17.12.2019, Az.: 8 S 2711/19