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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

15.01.2020

Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Reittherapie

Die Leistungen zur sozialen und medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse voneinander abzugrenzen, die mit der Leistung befriedigt werden sollen. Entscheidend ist dabei, welcher Leistungszweck im Vordergrund steht. Der Regelung des § 36a Abs. 3 SGB VIII liegt der Gedanke des Systemversagens zugrunde. Die selber beschaffte Leistung darf danach nicht rechtzeitig erbracht worden sein oder muss zu Unrecht abgelehnt worden sein. Auch Kindern, die bereits eingeschult wurden, kann ein Anspruch auf Gewährung von heilpädagogischem Reiten als Leistung zur sozialen Rehabilitation zustehen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-reit_therapie.jpg

Sachverhalt:

Für den im Februar 2006 geborenen Kläger beantragte die Mutter bei der Beklagten die Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Heilpädagogischen Förderung mit dem Pferd bei einer Reittherapeutin. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass zwar die seelische Gesundheit des Klägers mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweiche, das von der Kinder- und Jugendpsychiatrie angegebene Ziel der Steigerung der Verbesserung der Tiefensensibilität jedoch eine medizinisch-therapeutische Leistung sei, die vorrangig durch Maßnahmen der Krankenversicherung, zum Beispiel Ergotherapie oder Krankengymnastik, abgedeckt werden könne. Demnach wurde für eine Kostenübernahme keine gesetzliche Grundlage im SGB VIII gesehen, da diesbezügliche Kosten durch Leistungen der gesetzliche Krankenversicherung ersetzt werden könnten. Der Kläger legte Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Bei dem Kläger sei zwar die Behinderung in der Konzentrationsfähigkeit, dem Bewegungsdrang und besonders im Sozialverhalten begründet. Dem könne jedoch nicht durch eine Reittherapie abgeholfen werden. Der Kläger erhalte seit mehreren Jahren Reittherapie, ohne dass eine kontinuierliche Verbesserung der Symptomatik erkennbar sei, die Störungen hätten sich sogar eher verstärkt. Die Reittherapie sei schwerpunktmäßig eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation, es mangele aber bisher an einer verbindlichen Anerkennung als verordnungsfähiges Heilmittel. Der Kläger erhob Klage, woraufhin das VG die Beklagte verpflichtete, die Kosten der Reittherapeutin in gewissem Umfang zu übernehmen. Die Beklagte legte dagegen Berufung ein. Der Kläger macht u.a. geltend, dass die Beklagte sich selber um Drittmittel für die Therapie bemühte, was nicht geschehen wäre, wenn die Beklagte die Reittherapie nicht für eine geeignete und erforderliche Maßnahme gehalten hätte. Das OVG erhob durch Sachverständigengutachten Beweis über die Fragen, ob die Reittherapie eher als medizinische oder als soziale Rehabilitation einzustufen ist und ob in letzterem Fall die Leistungen nach der damaligen Prognose geeignet und erforderlich waren. Das OVG entschied sodann, dass die Berufung der Beklagten unbegründet ist.

Entscheidungsanalyse:

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reittherapie gem. § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Es handelte sich um eine Maßnahme der sozialen Rehabilitation. Denn die Leistungen zur sozialen und medizinischen Rehabilitation sind anhand der Bedürfnisse voneinander abzugrenzen, die mit der Leistung befriedigt werden sollen. Entscheidend ist dabei, welcher Leistungszweck im Vordergrund steht. Aus dem sonderpädagogischen Sachverständigengutachten lässt sich nachvollziehbar und überzeugend entnehmen, dass die heilpädagogische Förderung mit dem Pferd vorrangig auf die soziale und nicht die medizinische Rehabilitation des Klägers abzielte. Die dominierende Entwicklungsbeeinträchtigung des Klägers war danach die stark eingeschränkte Selbstregulation. Demgegenüber legte die Ergebnisse der Untersuchung nahe, dass von einer hirnorganischen Beeinträchtigung nicht auszugehen ist. Die unzulängliche Selbstregulation des Klägers hatte Auswirkungen auf die Integration in die Gruppe der Gleichaltrigen, die dringend notwendigen sozialen Lerngelegenheiten wurden deswegen verwehrt. Der Kläger wurde schließlich sogar ganz vom Regelschulunterricht ausgeschlossen. Bei der Therapie ging es vor allem um die Impulsregulation, in der Therapie erlernte Fähigkeiten wie etwa Abwarten und Rücksicht nehmen sollten anschließend in den Alltag übertragen werden. Die heilpädagogische Förderung mit dem Pferd war für den Kläger nach damaliger Prognose auch geeignet und erforderlich. Denn es muss nicht feststehen, dass infolge der Hilfegewährung eine Besserung der Situation eintreten wird, ausreichend ist, dass die Möglichkeit einer Besserung besteht. Der Kläger kann hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbstbeschafften Reittherapie einen begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen, aus einer ex-ante-Betrachtung des Klägers war die Inanspruchnahme der heilpädagogischen Förderung mit dem Pferd jedenfalls fachlich vertretbar. Denn hat das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht in einer den vorgenannten Anforderungen entsprechenden Weise über die begehrte Hilfeleistung entschieden, können an dessen Stelle die Betroffenen den sonst der Behörde zustehenden nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen. Die Ablehnung der Kostenübernahme für die heilpädagogische Förderung mit dem Pferd wurde also von der Beklagten fachlich nicht vertretbar damit begründet, dass es sich um eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation handele. Die Einschulung des Klägers im Jahre 2012 steht dem Kostenübernahmeanspruch nicht entgegen. Nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 Abs. 1 SGB IX zwar insbesondere heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind. Die Vorschrift ist aber nicht dahin zu verstehen, dass sie die Gewährung heilpädagogischer Leistungen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für eingeschulte Kinder ausschließt, da die grammatikalische Auslegung nicht zu einem derartigen Normverständnis zwingt. Aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" ergibt sich vielmehr, dass die Norm von einem beispielhaften, offenen Leistungskatalog ausgeht.

Praxishinweis:

Weitere Voraussetzung ist nach § 36a Abs. 3 Nr. 3b SGB VIII, dass die Deckung des Bedarfs bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung keinen zeitlichen Aufschub duldet. Dies bedeutet, dass der Bedarf beim Zuwarten auf eine Rechtsmittelentscheidung nicht mehr oder nicht mehr ausreichend gedeckt werden kann. Die Formulierung "Entscheidung über ein Rechtsmittel" ist nicht dahingehend zu verstehen, dass der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung bereits Klage erhoben haben muss. Es genügt, wenn gegen die ablehnende Behördenentscheidung Widerspruch eingelegt wurde und damit die Ablehnung des Primäranspruches nicht in Bestandskraft erwächst. In diesem Fall bestand wegen der erheblichen Teilhabebeeinträchtigungen des Klägers im schulischen Bereich eine Dringlichkeit der Bedarfsdeckung, eine Entscheidung über den eingelegten Widerspruch konnte nicht abgewartet werden.

Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 15.08.2019, Az.: 3 LB 7/18