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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

15.01.2020

Statistik über Wohnungslosigkeit kommt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 15.01.2020 mit großer Mehrheit der Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-Statistik zugestimmt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15651) der Bundesregierung in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die FDP-Fraktion und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Anträge der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/6064), der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/16036) und der Grünen (BT-Drs. 19/15783) wurden vom Ausschuss dagegen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, erstmals 2022 eine genaue Statistik darüber zu erfassen, wie viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung und dementsprechend in für sie vorgesehenen Notunterkünften der Städte und Gemeinden untergebracht sind. Dabei soll unter anderem das Alter, Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und die Haushaltsgröße erfasst sowie dokumentiert werden, in welcher Art Unterkünfte die betroffenen Menschen seit wann leben. Die Grünen hatten in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, auch die Art der Einkünfte zu erfassen. Dies lehnte die Bundesregierung jedoch unter anderem mit dem Verweis auf den Aufwand ab, da dann sämtliche Einkünfte, also auch Renten, erfasst werden müssten. Positiv bewerteteten die Oppositionsfraktionen Änderungen am Entwurf, wonach sich die ergänzende Berichterstattung auch auf Straßenobdachlosigkeit und Menschen, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen, beziehen soll. Auch die geplante Revisionsklausel, die eine Anpassung des Gesetzes an die gesammelte Datenlage ermöglichen soll, fand ein positives Echo. Dass mit den Änderungsanträgen im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens sachfremde Inhalte wie Änderungen am Seearbeitsgesetz oder am Gesetz zur Stärkung der beruflichen Bildung an das Verfahren angehängt wurden, kritisierte vor allem die AfD-Fraktion.

Insgesamt wurde die Wohnungslosen-Statistik jedoch als ein wichtiger erster, längst überfälliger Schritt bewertet, der auch dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eine bessere Aussagekraft in Bezug auf dieses Thema ermögliche. Vor allem die Oppositionsfraktionen mahnten jedoch an, dass weitere Schritte, wie der Ausbau des sozialen und allgemeinen Wohnungsbaus, folgen müssten, um die Ursachen der Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.

Quelle: Deutscher Bundestag; hib 69/2020 vom 15.01.2020