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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

26.03.2020

Arbeitsrecht in Corona-Zeiten - Fuhlrott und Fischer untersuchen die aktuellen Gesetzesänderungen

Kurznachricht zu "Corona: Virale Anpassungen des Arbeitsrechts" von RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott und RAin Dr. Katharina Fischer, original erschienen in: NZA 2020 Heft 6, 345 - 350.

Im ersten Abschnitt gehen Fuhlrott und Fischer auf die Förderung von Kurzarbeit ein. Im Koalitionsausschuss vom 08.03.2020 wurde u.a. empfohlen, die Voraussetzungen für das Beziehen von Kurzarbeitergeld abzusenken, da nicht absehbar ist, welche Auswirkungen das Coronavirus noch auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt haben wird. Dem bereits am 10.03.2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf des "Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" mit entsprechenden Verordnungsermächtigungen haben Bundestag und Bundesrat am 13.03.2020 zugestimmt; das Gesetz ist zum 15.03.2020 in Kraft getreten. Im Grundsatz ist Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld gem. § 95 SGB III ein "erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall". Dieser liegt gem. § 96 SGB III vor, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend und nicht vermeidbar ist sowie mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent betroffen ist. Nach der Neuregelung ist von einem "erheblichen Arbeitsausfall" bereits dann auszugehen, wenn zehn Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer vom Entgeltausfall betroffen sind. Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit ist vollständig oder teilweise zu verzichten. Zudem kann eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, eingeführt werden.

Fuhlrott und Fischer erläutern sodann die Vereinfachungen bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Seit dem 09.03.2020 können erkrankte Arbeitnehmer in Abweichung von § 4 Abs. 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Unberührt hiervon bleiben die Anzeigepflicht des erkrankten Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber sowie dessen Recht, auch schon am ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest verlangen zu dürfen. Die Regelung erspart Arbeitnehmern den Weg in eine überfüllte Arztpraxis mit damit womöglich einhergehenden weiteren Ansteckungsgefahren. Hinweise auf Änderungen im Arbeitszeitrecht schließen sich an. Die jeweilige Aufsichtsbehörde kann über die in § 14 ArbZG vorgesehenen Ausnahmen hinaus gem. § 15 ArbZG weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit diese "im öffentlichen Interesse dringend nötig werden". Das BMAS nennt hierzu exemplarisch schwere Unfälle, Naturkatastrophen oder einen Versorgungsnotstand der Bevölkerung. Die Autoren befassen sich sodann mit der Lohnfortzahlung in Zeiten von Corona. § 3 EFZG findet unverändert Anwendung; ein Verschulden an der Erkrankung schließt den Lohnfortzahlungsanspruch aus. Ggf. kann bei einer Reise in eine Risikogebiet ein Verschulden angenommen werden. Ausführungen zu Ansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) schließen sich an. Die Autoren gehen ferner auf Ansprüche gem. § 45 SGB V sowie § 616 BGB ein. Abschließend zeigen Fuhlrott und Fischer auf, dass der Gesetzgeber aufgefordert ist, virtuelle Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen zu ermöglichen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.