Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 1

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Es mutet teilweise schon an wie ein quasi nicht endender Fortsetzungsroman, weil doch weiterhin relativ häufig gerichtliche Entscheidungen im Bereich des Spielrechts bzw. des Spielhallenrechts getroffen werden. Die – häufig allerdings – fruchtlosen Versuche der Spielbranche, mit allen möglichen Argumentationen und tatsächlichen Besonderheiten die Grenzen der beiden Rechtsgebiete auszuloten, dürften noch eine ganze Zeit insbesondere die zuständigen Behörden und infolge der Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigen.

Bei den zu besprechenden Entscheidungen sind teilweise auch generell interessierende Themen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts zu finden. Insofern sind die nachstehenden Ausführungen nicht nur für die mit dem Spiel(hallen-)recht befassten Personen von Bedeutung.

In Anbetracht der Vielzahl der Verfahren werden noch drei weitere Beiträge folgen; wobei die Entscheidungen chronologisch aufsteigend nach ihrem Datum aufgeführt sind. Die nachstehende Entscheidung befasst sich mit der Geeignetheitsbestätigung, die für die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten erforderlich ist. Dieser Bereich wird im Weiteren in Teil 4 nochmals aufgegriffen.

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 22.10.2019 – 23 CS 18.2668

I.       materiell-rechtlich:

Die Beschwerde im Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz wird vom Gericht für den Antrag stellenden Aufsteller von Geldspielgeräten zurückgewiesen. Besagtem Antragsteller wurden durch die zuständige Behörde

  1. die Geeignetheitsbestätigungen nach § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) für die Aufstellung von Geldspielgeräten in 10 als Gaststätten erlaubten Betriebsstätten widerrufen,
  2. der weitere Betrieb der Geldspielgeräte in diesen Betrieben untersagt,
  3. die Entfernung der fraglichen Geräte angeordnet und
  4. ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtentfernung angedroht.

Der Widerruf der begünstigenden den Antragsteller begünstigenden Geeignetheitsbescheinigungen beurteilt der erkennende Senat als rechtmäßig, denn die Voraussetzungen eines zulässigen Aufstellungsortes für Geldspielgeräte nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Spielverordnung (SpielV) waren nicht mehr erfüllt. Dementsprechend hätten die Räume vom Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen. Dies bedeutet, dass die Verabreichung von Speisen oder Getränken eine nicht nur untergeordnete Bedeutung haben müssen. Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV, nämlich dem weiteren zulässigen Aufstellungsort der Spielhalle oder dem ähnlichen Unternehmen, wobei derartige Geeignetheitsbescheinigungen der Aufsteller gerade nicht erhalten hatte. Mit anderen Worten bei den zu beurteilenden Betriebsstätten hätte das Spiel an den Geldspielgeräten lediglich Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtung sein müssen.

Unter Bezugnahme auf bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stellt der Senat erneut nachdrücklich klar, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV nur Räume umfasst, die von dem Schank- und Speisebetrieb geprägt sind. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Senat auch ausdrücklich auf die vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnte Auslegung, dass die Nebenleistung eines Getränkeangebots einen Betrieb zu einer Schankwirtschaft macht, denn andernfalls könnte es zu Missbrauch und Umgehung kommen.

Auch der Argumentation des Antragstellers, wonach bei der vor allem in der getränkegeprägten Gastronomie die Aufstellung von Geldspielgeräten zur Deckung von Fixkosten essenziell sei und das daraus gezogene Resultat, dass pauschal als Gaststätte gelte, wer mit der Aufstellung von Geldspielgeräten seine Fixkosten decke, wurde vom Verwaltungsgerichtshof eine eindeutige Absage erteilt.

Siehe hierzu auch noch die – wie in der Einführung bereits angesprochen – in Teil 4 erläuterte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

II.       formal-rechtlich:

Der Senat weist hierzu bezugnehmend wiederum insbesondere auf einschlägige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darauf hin, dass die Jahresfrist für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes – hier die Geeignetheitsbescheinigungen – nach § 48 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz beginnt, wenn die die Aufhebung rechtfertigenden Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind und die Behörde die fehlerhafte Rechtsanwendung erkannt hat. Somit kommt es auf die Entscheidungsreife der Angelegenheit hin. Diese liegt regelmäßig vor, wenn bei der Behörde die Stellungnahmen zu dem Anhörungsschreiben hinsichtlich der beabsichtigten Aufhebung eingehen bzw. die Anhörungsfrist verstrichen ist.

Übrigens: Auch ein beabsichtigter oder bereits vollzogener Betreiberwechsel, eine etwaige Neuaufteilung der Räume oder eine spätere Baugenehmigung zur Nutzungsänderung führen nicht dazu, den Widerruf rechtlich anders zu werten. Es ist bei der Gerichtsentscheidung nämlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung abzustellen.