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Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 2

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Wie schon im Teil 1 angekündigt hier nun die Fortsetzung, wobei sich die nachstehenden Beschlüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Frage der Befugnis zur Änderung der Spielverordnung im Bereich der Gaststätten auf das Spielhallenrecht beziehen:

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 04.11.2019 – 1 L 1600/19 – (ähnlich Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 07.11.2019 – 16 E 19.5138 –)

Der Geldspielgeräte aufstellende Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, er dürfte weiterhin die bisherige Anzahl seiner in Gaststätten aufgestellten Geldspielgeräte an seinen mit jeweils einer Geeignetheitsbescheinigung versehenen Standorten beibehalten.

Der Aufsteller hält die Änderung der sog. self-executing-Norm des § 3 Abs. 1 Satz 1 Spielverordnung (SpielV) für verfassungswidrig, weil die Gesetzgebungskompetenz für den Gaststättenbereich nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz seit 2006 (= Föderalismusreform I) bei den Ländern liege.

Hintergrund seines Antrags ist die Sechste Änderungsverordnung zur SpielV vom 04.11.2014 (BGBl. I S. 1678), die bestimmt, dass seit 10.11.2019 statt bisher 3 dann nur 2 Geldspielgeräte in Gaststätten aufgestellt werden dürfen.

Die Befugnis zum Erlass der fraglichen Vorschrift in der SpielV ergibt sich aus § 33f Abs. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO). Daran – so das Verwaltungsgericht – hat sich nichts geändert. Denn das Recht der Gaststätten, das seit der Föderalismusreform I nicht mehr zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes zählt, umfasst nicht die Regelung über die Begrenzung der Anzahl der Geldspielgeräte. Vielmehr hat eine derartige Regelung gerade keinen gaststättenspezifischen Aspekt. Die gaststättenspezifische Rechtsmaterie bezieht sich nach Ansicht der Kammer auf Bereiche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken sowie dem zweckentsprechenden Aufenthalt von Gästen in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten bzw. Außenbereichen stehen.

Eine Vergleichbarkeit mit dem Recht der Spielhallen, das ebenfalls föderalisiert wurde und demgemäß in der Ländergesetzgebungsbefugnis liegt, scheidet aus. Bei den Spielhallen hat nämlich das Bundesverfassungsgericht entschieden (Beschluss vom 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12u. a. – wurde im Beitrag „Bundesverfassungsgericht zum Spielhallenrecht“ dargestellt), dass den Ländern die im Rahmen ihrer Kompetenz für das Recht der Spielhallen auch die Reduzierung von Geldspielgeräten eröffnet ist, weil dies den Kernbereich dieser Befugnis betrifft. Die Situation bei der Geldspielgeräteaufstellung in Gaststätten ist jedoch als hinzutretender gewerberechtlicher Komplex anders zu werten.

Daher wurde der Antrag abgewiesen.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.11.2019 – 4 A 1897/19 –

Der vom Spielhallenbetreiber gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem er die bis zum 30.06.2021 ausgesprochene Befristung seiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis aufheben lassen wollte, bleibt erfolglos. Die durch gesetzliche Vorschriften zwingend vorgeschriebene Befristung (vgl. Vorgabe in § 24 Abs. 2 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV –) hält der Senat mit Verfassungs- und Unionsrecht für vereinbar. Aus der in § 35 Abs. 2 GlüStV eröffneten Möglichkeit der Fortgeltung des Staatsvertrags ergibt sich kein Anspruch des Spielhallenbetreibers auf Erteilung einer unbefristeten, länger als bis zum 30.06.2021 befristeten oder aber einer "bis zum Außerkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages" befristeten Erlaubnis, die hier zur Vermeidung einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilt worden ist.

Das Oberverwaltungsgericht bekräftigt den Zweck der Befristung, durch die die Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der Behörde bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten gestärkt werden soll. Denn durch die vor Ablauf der Befristung notwendige Neubeantragung einer Erlaubnis werden den Behörden umfassende Kontrollmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung des Betriebs und seines Umfelds sowie zwischenzeitlich etwa gewonnener neuer Erkenntnisse zur Spielsuchtprävention aus der Evaluation der geltenden Regelungen und unter Berücksichtigung der örtlichen Entwicklung seit Erteilung der Ersterlaubnis eröffnet.

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 19.11.2019 – 12 B 53/19 –

Der antragstellende Spielhallenbetreiber begehrt den Weiterbetrieb seiner Spielhalle zu dulden und damit letztlich zu erreichen, dass beide von ihm betriebenen nebeneinanderliegenden Spielhallen weitergeführt werden können. Als Begründung trägt der Spielhallenbetreiber vor, er habe den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten seiner beiden Betriebe im Mai 2012 bis zum Jahresende 2027 verlängert und könne nach Schließung einer Spielhalle den monatlichen Pachtzins von 9.000 € nicht erwirtschaften.

Das Verwaltungsgericht weist den Antrag als unbegründet zurück. § 25 GlüStV bzw. § 3 Abs. 1 Satz 2 Spielhallengesetz Schleswig-Holstein normiert das Verbot von Mehrfachkonzessionen und insofern stellt sich lediglich die Frage, ob für den fraglichen Spielhallenbetreiber die Härtefallregelung (vgl. § 29 Abs. 4 GlüStV bzw. § 11 Abs. 3 Spielhallengesetz Schleswig-Holstein) zur Anwendung gelangt.

Die erkennende Kammer weist erneut auf den Sinn und Zweck der Härtefallregelung hin. Danach soll mit dieser nicht jedwede wirtschaftlichen Schwierigkeiten abgewendet werden, sondern – wie auch der Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 3 Spielhallengesetz Schleswig-Holstein zu entnehmen ist – nur solche, in denen der Spielhallenbetreiber in schützenswerter Weise in den Fortbestand bereits getätigter Investitionen gesetzt hat. Ein Vertrauenstatbestand kann aber nicht aus dem langfristig abgeschlossenen Pachtvertrag hergeleitet werden, da die diesbezügliche Bindung des Spielhallenbetreibers als unternehmerisches Risiko einzustufen ist. Zudem sind langfristige Verträge bereits bei Festlegung der Übergangsfrist (vgl. § 29 Abs. 4 GlüStV bzw. § 11 Abs. 2 Satz 1 Spielhallengesetz Schleswig-Holstein) berücksichtigt worden. Beim vorliegenden Pachtvertrag gilt dies umso mehr als Personenidentität zwischen dem Geschäftsführer des Verpächters und dem Geschäftsführer des Spielhallenbetreibers besteht und darüber hinaus der Pachtvertrag keine besonderen Schadensersatzverpflichtungen oder Vertragsstrafen beinhaltet.