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Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 3

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Weiter geht es mit dem 3. Teil, um die jüngsten einschlägigen Gerichtsentscheidungen darzustellen:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.11.2019 – 4 L 84.19 –

In diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Spielhallenbetreibers gegen die Schließung seiner Spielhalle und der diesbezüglichen Anwendung unmittelbaren Zwangs. Dabei ist der Antrag des Spielhallenbetreibers hinsichtlich der Anordnung der Anwendungen unmittelbaren Zwangs in Form der Schließung der Spielhallenbetriebsräume erfolgreich, ansonsten wurde er zurückgewiesen.

I. materiell-rechtlich:

Das Gericht hat zum einen über die Versagung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle zu befinden. Die mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers wegen mehrfacher Verstöße gegen das Spielhallengesetz und der Leitung durch einen unzuverlässigen Geschäftsführer begründete Versagung bestätigt die Kammer. Dabei darf für die Auslegung des Begriffs der Zuverlässigkeit der allgemeine gewerberechtliche Zuverlässigkeitsbegriff in der Gewerbeordnung (GewO; vgl. § 35 GewO – OK Weidtmann-Neuer/Labi) herangezogen werden. Außerdem ist bei dem als juristische Person agierenden Spielhallenbetreiber regelmäßig auf die Zuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Organe – also des Geschäftsführers – abzustellen. Neben etwaigen Regelbeispielen (wie dies im vorliegenden Fall durch den Verweis in § 2 Abs. 3 Nr. 1 Spielhallengesetz Berlin auf §§ 33c Abs. 2 Nr. 1 und 33d Abs. 3 GewO erfolgt) kann die Unzuverlässigkeit auch aus einer Vielzahl kleinerer Verstöße hergeleitet werden, wenn sie dem Hang zur Nichtbeachtung von Vorschriften zeigen.

Das Verwaltungsgericht stimmt der behördlicherseits wie folgt dargetanen Unzuverlässigkeit zu:

  • 5 am gleichen Tag festgestellte Verstöße gegen §§ 4 bis 6 Spielhallengesetz Berlin und
  • 9 Gewerbezentralregister-Eintragungen von spielhallen- und gewerberechtlichen Zuwiderhandlungen des Geschäftsführers, wobei seine Prognose angesichts des Umstandes, dass er zeitweise in mehr als 30 Betrieben als Geschäftsführer gleichzeitig in dieser Funktion bestellt ist und dabei seit mehreren Jahren in hoher Regelmäßigkeit gegen spielhallen- und gewerberechtliche Bestimmungen verstößt, negativ ausfällt.

Das Argument des Spielhallenbetreibers, die Behörde hätte als milderes Mittel auf eine personelle Änderung in der Geschäftsführung hinwirken müssen, bleibt erfolglos. Denn im vorliegenden Fall geht es nicht um die Entziehung einer vorhandenen Erlaubnis – also um einen belastenden Akt der Eingriffsverwaltung, bei dem eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen wäre –, sondern um die Versagung einer Begünstigung.

II. formal-rechtlich:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beurteilt das Verwaltungsgericht als rechtmäßig. Dafür bedarf es auch keiner gesonderten Anhörung und an den Inhalt der diesbezüglich notwendigen Begründung sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Die Behörde soll zwar wegen Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz durch das Erfordernis einer schriftlichen Begründung sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst werden. Sie darf sich dabei regelmäßig nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße textliche Wiedergabe von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen beschränken. Eine – wie hier gegebene – deutlich und einzelfallbezogene Darstellung, dass das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Spielsuchtprävention in der effektiven Herstellung des gesetzlichen Schutzniveaus für vorrangig gehalten wird und die Behörde sich des Ausnahmecharakters der Anordnung bewusst war, genügt nach Ansicht des Gerichts den Anforderungen.

Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung des unmittelbaren Zwangs, wenn der Spielhallenbetreiber der Schließungsverfügung nicht fristgerecht nachkommt, beanstandet. Die einschlägigen Vollstreckungsregelungen – übrigens nicht nur in Berlin, sondern ebenso in den anderen Ländern – sehen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vor, dass dieses Instrument erst dann zum Einsatz kommt, wenn die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel führen oder untunlich sind, den Pflichtigen (hier: Spielhallenbetreiber) zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen. Da eine Betriebsaufgabe eine nicht vertretbare Handlung darstellt, scheidet eine Ersatzvornahme aus. Die Anordnung eines Zwangsgelds kommt dann nicht (mehr) in Betracht, wenn es in der Vergangenheit bereits versagt hat oder dessen Erfolglosigkeit von vornherein offenkundig ist. Allerdings wäre die Anordnung eines Zwangsgelds dann untunlich, wenn dessen Einsatz zwar Erfolg versprechend wäre, jedoch im konkreten Einzelfall der unmittelbare Zwang wirksamer ist. Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt mangelt es aber an entsprechenden behördlichen Aussagen dafür.