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Neues zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Zu dem vor rund 2 ½ Jahren in Kraft getretenen ProstSchG sind zwei weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verkündet worden, die für die Praxis in diesem relativ neuen Rechtsgebiet Hilfestellungen bieten können:

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.08.2019 – 29 L 3067/18 –

Der Antragsteller hat Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragt, mit der er die Aufhebung einer Ordnungsverfügung begehrt. In diesem Bescheid wird er auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 ProstSchG aufgefordert, seine Tätigkeit als Prostituierter ordnungsgemäß nach § 3 Abs. 1 ProstSchG anzumelden und die gesundheitliche Beratung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 ProstSchG wahrzunehmen.

Nach Ansicht der erkennenden Kammer bietet der Antragsteller gegen Entgelt unter anderem nach Angabe auf seiner Internetseite „Ganzheitliche Massagen“ unter Verlinkung auf eine andere Internetseite an. Beschreibend wirbt der Antragsteller dabei darum, insbesondere die Sexualität zu integrieren und damit als Energie für Lebenskraft zur Verfügung zu stehen. Die Massagen richten sich – so weitere Aussagen im Internet – auch an Personen mit Orgasmus-Schwierigkeiten und Lustlosigkeit, an Frauen, denen etwas fehle in der männlich geprägten Sexualität sowie an Menschen, die spürten, dass Sexualität ein Zugang zur Spiritualität sein könne, und an Menschen, die eine neue Körpererfahrung machen möchten. Ausweislich der Internetseite des Antragstellers kommt es dabei nicht zum Geschlechtsverkehr; sowohl Klient als auch Masseur sind bei den angebotenen Massagen jedoch nackt. Das Gericht sieht diese Art der Massage als sexuelle Dienstleistungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ProstSchG an.

Dabei ist es unerheblich, ob bei den Leistungen des Antragstellers nach eigenen Angaben eher sexualtherapeutische Aspekte als sexuelle Stimulation im Vordergrund stehen. Denn auch bei den vom Antragsteller angebotenen sexualtherapeutischen Dienstleistungen handelt es sich um eine sexuelle Dienstleistung im vom ProstSchG gemeinten Sinne.

Die Argumentation des Antragstellers, er arbeite freiberuflich und selbstbestimmt, sei in eigener Praxis tätig und bei ihm bestünde somit kein Schutzbedürfnis, bleibt erfolglos. Denn – so das Gericht weiter – entspricht es nach der Gesetzesbegründung gerade dem Schutzzweck des Gesetzes, einen weiten Begriff der Prostitution zugrunde zu legen, der nahezu alle Formen bezahlter sexueller Kontakte einschließt.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.07.2019 – 4 B 518/19 –

Auch diese Entscheidung erging im Eilverfahren und befasst sich inhaltlich mit einer auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordnung beruhenden Untersagungsverfügung, weil den Antragstellern für ihre Tätigkeit keine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG erteilt worden sei.

Die Antragsteller betreiben nämlich ein Prostitutionsgewerbe im Sinne des ProstSchG, indem sie Räume gezielt zum Zwecke der Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellen und damit einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Prostitution anderer ziehen. Begründet wurde dies im Einzelnen wie folgt:

  • Wohnungen werden möbliert an Prostituierte vermietet und von diesen zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt.
  • Der Mietzins liegt deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete und werde wöchentlich abgeholt.
  • Die Antragsteller bieten zudem auf die Nutzung für die Prostitution bezogenen Nebenleistungen an, insbesondere Hilfestellungen bei Behördenangelegenheiten, wie der in einer der Wohnungen aufgefundene Zettel mit Hinweisen zu steuerlichen Pflichten und dem Angebot, hierzu nähere Auskunft zu geben, und die Aussage einer Mieterin belege.

Der Einwand der Antragsteller, es läge erlaubnisfreie Wohnungsprostitution vor, weist das Oberverwaltungsgericht zurück. Nach den Feststellungen der zuständigen Behörde besteht kein Zweifel, dass die Antragsteller die Nutzung der Wohnung durch die Akquise von Prostituierten als Nutzerinnen maßgeblich steuern, worauf es für die Eigenschaft als Prostitutionsstätte (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4, § 12 Abs. 1 und 2 ProstSchG) lediglich ankommt. Der erkennende Senat bestätigt die Vorinstanz, wonach bereits die ausschließliche Vermietung der Wohnungen an Prostituierte vorliegend ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass die Räumlichkeiten gezielt an Prostituierte vermietet werden. Hinzu kommen die Höhe des Mietzinses und Zahlungsmodalitäten sowie die angebotenen Hilfestellungen bei Behördenangelegenheiten.

Daneben finden sich noch Darlegungen zur Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist und aus welchen Gründen nicht nach § 60 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er unverschuldet verhindert war, die Frist einzuhalten.

Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller macht diesbezüglich geltend, die Verspätung beruhe auf einem technischen Fehler im Zusammenhang mit der Versendung des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. Die Verbindung nach 22:00 Uhr von seiner Privatwohnung zum Kanzleiserver sei abgebrochen und über ein Telefaxgerät verfüge er privat nicht. Aus medizinischen Gründen wäre er nicht in der Lage gewesen, mit dem Auto zur Kanzlei zu fahren, um von dort eine Versendung zu veranlassen. Zwar dürfen bei einem Rechtsanwalt zur rechtzeitigen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht die abverlangten Maßnahmen das Maß des Zumutbaren nicht übersteigen. Bei der fraglichen Konstellation hält das Gericht es angesichts der einer überschaubaren Entfernung jedoch durchaus für zumutbar, ein Taxi zu nutzen oder einen anderen in der Kanzlei tätigen Rechtsanwalt privat zu erreichen, um diesen bei der Übermittlung des Schriftsatzes über eine andere Internetverbindung oder durch Fahrt in die Kanzlei um Hilfe zu bitten.