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VerwaltungsNews aus der Fachpresse

18.06.2019

Behördlicher Datenschutzbeauftragter und Ansprechperson für Korruptionsprävention - Franck untersucht die Folgen der Personalunion

Kurznachricht zu "Personalunion von behördlichem Datenschutzbeauftragten und Ansprechperson für Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" von Dr. Lorenz Franck, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 12, 854 - 855.

Franck legt einleitend dar, dass eine Vielzahl von Datenschutzbeauftragten ihr Amt in Teilzeit ausübt, wobei ein breites Spektrum an Teilzeitkontingenten denkbar ist. Art. 38 Abs. 6 Satz 1 DSGVO sieht ausdrücklich vor, dass Datenschutzbeauftragte zusätzlich andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen können. Gemäß Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DS-GVO dürfen derartige Aufgaben und Pflichten jedoch nicht zu einem Interessenkonflikt führen. Bereits nach bisherigem Datenschutzrecht galt es, Interessenkonflikte zu vermeiden, da es anderenfalls an der erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit mangelte (vgl. § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG a.F.). Ein Interessenkonflikt wird immer dann angenommen, wenn es an einer klaren Trennung zwischen Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten fehlt und deshalb eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Anforderungen infrage gestellt ist. Die Kontrolle der eigenen Tätigkeit läuft insbesondere dann ins Leere, wenn sich betroffene Personen konkret über die Umstände der nebenamtlichen Verarbeitung beschweren möchten, oder besonders risikoträchtige Verarbeitungen mittels einer Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art. 35 Abs. 1 DS-GVO eingehegt werden sollen.

Im nächsten Abschnitt legt Franck dar, dass die Personalidentität der Datenschützer-Tätigkeit mit anderen Compliance-Funktionen nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Allerdings darf mit diesen Compliance-Aufgaben nicht die Verarbeitung und Auswertung personenbezogener Daten und möglicherweise sogar sensibler Personaldaten verbunden sein. Geldwäschebeauftragte nach § 7 GwG können z.B. insoweit nicht zugleich als Datenschutzbeauftragte tätig werden. Der Autor zeigt auf, dass sich Nr. 5.1 der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung von 30.07.2004 der Ansprechperson für Korruptionsprävention widmet. Er zeigt letztlich auf, dass auch der Korruptionsbekämpfung als solcher mit der Wahrnehmung des Doppelamts letztlich nicht gedient ist: Sofern den Datenschutzbeauftragten Korruptionsanzeichen zur Kenntnis gelangen sollten (Zufallsfunde), müssten sie hierüber Stillschweigen bewahren, es sei denn, die betroffenen Personen würden ihn von der Verschwiegenheitsverpflichtung befreien.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.