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VerwaltungsNews aus der Fachpresse

04.11.2019

Schröer und Kummer zur Möglichkeit der Förderung der Innenentwicklung und Nachverdichtung durch die Bauordnung

Kurznachricht zu "Aktuelles zum Öffentlichen Baurecht" von RA Dr. Thomas Schröer, LL. M. und RA Dr. Michael Kummer, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 21, 1577 - 1580.

Die Ausführungen von Schröer und Kummer knüpfen an die am 02.07.2019 vorgelegten Vorschläge der "Baulandkommission 2019" für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik an, die sich schwerpunktmäßig mit Änderungen des bestehenden Städtebaurechts/des BauGB beschäftigen. Diese Vorschläge übersehen nach Ansicht der Verfasser, dass vor allem die Innenentwicklung und Nachverdichtung auch durch Vorgaben der (Landes-)Bauordnungen gefördert werden können. Insoweit erläutern die Autoren die gegebenen Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf die landesrechtlichen Regelungen zu Abstandsflächen, zur Stellplatzpflicht und zum Brandschutz.

Eingegangen wird z.B. auf die abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Ersatzbauten, die Tendenz, Dachgeschossausbauten von der Kfz-Stellplatzpflicht zu befreien, und das von der Musterbauordnung zur Erleichterung des seriellen Bauens eingeführte Institut der Typengenehmigung. Weiterhin wird der Brandschutz in der Anwendungspraxis näher beleuchtet. Dabei wird u.a. dargelegt, dass der Wunsch vieler Kommentatoren, den Brandschutz "mit Augenmaß" zu handhaben und vor allem beim Bauen im Bestand "Ermessensspielräume zugunsten niedrigerer Kosten" zu nutzen, aus juristischer Sicht blauäugig ist und an den praktischen Abläufen vorbeigeht. Außerdem wird ein Blick auf einige diesbezügliche Wertentscheidungen der Gesetzgeber geworfen und z.B. auch auf damit nicht vereinbare (überzogene) Forderungen der Feuerwehren hingewiesen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.