Anmelden

Passwort vergessen




VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 06.04.2020

    Corona-Epidemie eindämmen - Strengere Regeln für die Einreise nach Deutschland

    Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen, schlägt die Bundesregierung strengere Einreisebestimmungen vor. Ziel der Maßnahmen ist es, neue Infektionsketten durch Einreisen aus dem Ausland zu verhindern.

  • 30.03.2020

    Planungssicherheit in der Windbranche

    Der Bundesrat möchte per Gesetz die Planungssicherheit für Projektentwickler von Windkraftanlagen erhöhen. Dazu schlägt das Gremium Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einem eigenen Entwurf (BT-Drs. 19/18091) vor.

  • 27.03.2020

    Bundesrat stimmt Düngeverordnung zu - mit einer Änderung

    Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt - unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten.

  • 27.03.2020

    Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente

    Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll.

  • 27.03.2020

    Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk THW gebilligt.

  • 27.03.2020

    Mehr Sicherheit für Medizinprodukte

    Medizinprodukte sollen sicherer werden. Dies hat der Bundestag am 05.03.2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen. Am 27.03.2020 stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu.