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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 08.11.2019

    Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung

    Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. In seiner Stellungnahme vom 08.11.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf hebt er jedoch hervor, dass ein globaler Wirtschaftsbereich wie der Luftverkehr auch eine globale Vereinbarung braucht.

  • 08.11.2019

    Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen

    Der Bundesrat hat sich am 08.11.2019 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen hat. Dabei richtete er den Blick vor allem auf die Steuerausfälle, die mit den geplanten Steuerförderungen für Pendlerpauschale, Gebäudesanierung etc. verbunden sind.

  • 08.11.2019

    CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf

    Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden.

  • 08.11.2019

    Bundes-Klimaschutzgesetz: Länder fordern grundlegendere Reformen

    Der Bundesrat hat am 08.11.2019 zum Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung erstmals ein konkretes Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verankert: Bis 2030 soll er um mindestens 55 Prozent sinken.

  • 08.11.2019

    Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien

    Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einer Entschließung, die er am 08.11.2019 gefasst hat.

  • 08.11.2019

    Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

    Der Bundesrat möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn ihr Akku austauschbar ist. In einer am 08.11.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Vorschriften für Elektrokleinstfahrzeuge entsprechend zu ändern.