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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

08.11.2019

Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien

Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einer Entschließung, die er am 08.11.2019 gefasst hat.

Schnellere Genehmigungsverfahren

Konkreten Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen: Sie müssten schneller und einfacher werden. Außerdem verlangt er, die Netzausbaugebiete abzuschaffen, da sie den Ausbau der Windenergie behinderten.

Verunsicherung der Branche beenden

Die Länder verweisen in ihrer Initiative auf die derzeit bestehende Verunsicherung in der Windenergiebranche: So würden sowohl in der Industrie als auch im ländlichen Bereich Arbeitsplätze abgebaut. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Einbruch bei den Erneuerbaren Energien zu beenden.

Abschaffung der Deckelung bei Photovoltaik

Außerdem fordern sie, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren im Photovoltaikbereich beendet wird. Hierzu hat der Bundesrat am 11.10.2019 einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen und in den Bundestag eingebracht

Entscheidung liegt bei der Bundesregierung

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Quelle: Bundesrat; BundesratKOMPAKT vom 08.11.2019